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AG Berlin-Charlottenburg, 02.05.1985 - 11 C 84/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Tierhaltung; Mietvertrag - Formularklausel über Tierhaltung; Formularklausel - Tierhaltung; Tierhaltung - Formularklausel; vertragsgemäßer Gebrauch - Tierhaltung
- nickibfc.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 175
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 02.05.1985 - 11 C 84/85
Denn es ist nicht Sache des Richters, eine unwirksame Klausel auf den - noch - zulässigen Bereich zu reduzieren, sondern das Gesetz ordnet an, dass eine auch wegen lediglich zu weiter Fassung ihres Wortlautes unwirksame Klausel in vollem Umfang unwirksam wird, so dass an ihre Stelle gemäß § 6 AGBG - grundsätzlich - die gesetzlichen Bestimmungen treten (…Palandt-Heinrichs, 44. Aufl. 1985, vor § 8 AGBG Anm. 3b mit weiteren Nachweisen und eingehender Begründung; erneut BHG im Urteil vom 16.10.84 - X ZR 97/83 -, NJW 1985, Heft 6, S. V/VI).