Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 15 Abs 2 RVG
  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung: Anspruch des Verletzten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; verschiedene Angelegenheiten bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen ...

• RA Kotz

  Verletzung Persönlichkeitsrechte durch Medienberichterstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Zwar kann auch in den Fällen kleinerer und mittlerer Kriminalität dann eine identifizierende Berichterstattung zulässig sein, wenn nach einer Abwägung im Einzelfall insbesondere im Hinblick auf die prominente Stellung des Betroffenen ein besonderes Informationsinteresse besteht (BGH, Urteil vom 15.11.2005, VI ZR 286/04; Urteil vom 19.03.2013, VI ZR 93/12), ein solches Informationsinteresse, das trotz des geringen Gewichts des Vorwurfs eine identifizierende Berichterstattung erlauben würde, liegt hier jedoch nicht vor.
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Zwar kann auch in den Fällen kleinerer und mittlerer Kriminalität dann eine identifizierende Berichterstattung zulässig sein, wenn nach einer Abwägung im Einzelfall insbesondere im Hinblick auf die prominente Stellung des Betroffenen ein besonderes Informationsinteresse besteht (BGH, Urteil vom 15.11.2005, VI ZR 286/04; Urteil vom 19.03.2013, VI ZR 93/12), ein solches Informationsinteresse, das trotz des geringen Gewichts des Vorwurfs eine identifizierende Berichterstattung erlauben würde, liegt hier jedoch nicht vor.
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Straftaten gehören grundsätzlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist (BGH Urteil vom 30.10.2012, VI ZR 4/12).

 
• LG Hamburg, 22.12.2009 - 325 S 2/09

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Bisher hat der BGH nicht entschieden, sondern ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 22.12.2009, 325 S 2/09 (AfP 2010, 197), offen gelassen (…BGH a.a.O. Rn. 19), ob eine Angelegenheit auch dann noch angenommen werden kann, wenn es um - auch unternehmerisch - eigenständige Publikationen geht.
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Eine Verdachtsberichterstattung liegt vor, wenn Medien über einen bestimmten Verdacht gegen eine oder mehrere Personen der Öffentlichkeit berichten und dabei die Namen dieser Person offen legen oder diese Personen zumindest identifizierbar machen (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1999, VI ZR 51/99).
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Ob von einer Angelegenheit auszugehen ist, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2010, VI ZR 261/09 Rn. 16).