Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Formularmietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02

  Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem …

  Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07

  Denn § 573c Abs. 4 BGB n. F., nach dem jede Abweichung von der gesetzlichen Kündigungsfrist, die dem Mieter zum Nachteil gereicht, unwirksam ist, fand nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB in der bis zum 1. Juni 2005 geltenden Fassung auf vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen, zu denen auch die in einem Formularmietvertrag wiedergegebene gesetzliche Regelung alter Fassung zählte, keine Anwendung (BGH in NJW 2003, 2739).
• BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03

  Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …

  Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07

  Aus diesem Grunde dürfe mangels abweichender Regelung im Gesetz nicht zwischen Individualvereinbarungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschieden werden (BGH in NJW 2003, 2737, 2741).
• BGH, 29.06.1982 - VI ZR 206/80

  Indiztatsachen - Aufklärungsbedürftigkeit

  Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07

  Ist für eine Haupttatsache nur ein Indizienbeweis angetreten, ist indes vor einer Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - den Schluss nahe legen, dass auch die zu beweisende Haupttatsache wie behauptet geschehen ist (BGH in NJW 1982, 2447).

• LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  Wohnraummiete: Widerrufsrecht des Mieters bei einem Mietaufhebungsvertrag; …

  Dies gilt erst recht, soweit das Amtsgericht Lichtenberg in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 - 10 C 69/07 die Unternehmereigenschaft des Vermieters unabhängig von Regelmäßigkeit und Umfang seiner Tätigkeit allein schon vor dem Hintergrund bejaht, dass er im Wettbewerb mit anderen seine Wohnung planmäßig und dauerhaft zum Zwecke der Gewinnerzielung vermietet.
• EGMR, 27.05.2014 - 36227/13

  MARES v. SLOVAKIA

  The applicant complained under Article 6 § 1 of the Convention about the length of civil proceedings which were originally registered before the Senica District Court under file no. 10 C 69/2007 and later under file no. 10 C 127/2009.