Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 05.02.2020 - 15 C 256/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen
- mietrechtsiegen.de
Wann ist Kleinreparaturklausel zulässig - Höchstbetrag pro Reparatur
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Steckdosenreparatur ist eine Kleinreparatur
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kleinreparatur-Klausel
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Kleinreparaturen - Reparatur Steckdose - Austausch von Dichtungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Reparatur von Steckdosen unterfällt Kleinreparaturklausel - Keine Kostenpflicht bei Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und Ablaufpumpe der Dusche
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen einer Kleinreparaturklausel (IMR 2020, 285)
Wird zitiert von ... (4)
- AG Völklingen, 10.01.2023 - 5 C 188/22
Anforderungen an eine Kleinreparaturklausel
Auch wenn gelegentlich in der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass nur eine niedrigere Höchstgrenze zulässig ist, bestehen nach der Auffassung des Gerichts keine Bedenken, auch eine Kostengrenze in Höhe von 150, 00 Euro als zulässig anzusehen (so auch AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020 15 C 256/19, LSK 2020, 8110 = ZMR 2020, 517).Auch wenn in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine Obergrenze von über 6 % den Mieter unangemessen benachteiligt, ist nach der Auffassung des Gerichts die im Mietvertrag enthaltene Obergrenze in Höhe von 8 % der Jahresgrundmiete nicht zu beanstanden (so auch OLG Stuttgart NJW 1988, 1150; AG Berlin-Mitte IMR 2020, 285; AG Braunschweig LSK 2005, 270474;… BeckOK Mietrecht, 30. Edition, Stand: 01.11.2022, § 535 BGB, Rn. 4430).
- LG Münster, 30.03.2021 - 1 S 65/19 Sie greift mithin nur dann, wenn es ihm möglich ist, den Verschleiß des Gegenstandes durch besonders sorgsame und pflegliche Behandlung zu verringern (vgl. AG Charlottenburg…, Urteil vom 31.08.2011 - 212 C 65/11 -, juris, Rn. 16 f. sowie AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19 -, juris, Rn. 13 f.).
- AG Frankfurt/Main, 13.08.2021 - 33 C 1333/21
Röhrengeruchsverschluss fällt nicht unter eine Kleinreparaturklausel
Insbesondere ist es ihm nicht möglich, den Verschleiß desselben durch besonders sorgsame und pflegliche Behandlung zu verringern (zur Dichtung an einem Abflussrohr vgl. AG Berlin-Mitte, IMR 2020, 285). - AG Hamburg-Bergedorf, 06.01.2022 - 409 C 104/17
Bleihaltiges Trinkwasser ist Mietmangel!
Das Gericht kann offen lassen, ob auch hier die Kleinreparaturklausel des § 17 Ziffer 4 des Mietvertrags (Anlage K 1, Bl. 6 R d.A.) einschlägig ist (bejahend für Waschbecken AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 25.08.2010, Aktenzeichen 822 C 55/10), so dass es auf die bisher vom Gericht thematisierte Frage des Vertretenmüssens der Kläger nicht ankäme (s. hierzu AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020, Aktenzeichen 15 C 256/19).