Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 134 BGB, § 558 Abs 1 BGB, § 558a BGB, § 558b BGB, § 174 Abs 4 BauGB
  Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

• RA Kotz

  MietenWoG Bln - verfassungswidrig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19
• BVerfG, 09.06.2021 - 2 BvL 2/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Somit streiten sowohl der klare Wortlaut der Vorschrift ("Verbot") als auch der im Wege der historischen Auslegung zu beachtende Wille des Landesgesetzgebers ("Nichtigkeit der überhöhten Preisabrede") und der Regelungszweck der Norm dafür, von einem Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB auszugehen (…so auch Papier, Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels? - Rechtsgutachtliche Stellungnahme, September 2019, S. 6/7 - abrufbar unter https://www.morgenpost.de/politik/article227007553/Mietendeckel-verfassungswidrig-Das-Gutachten-im-Wortlaut.html Herrlein/Tuschl, Das Ringen um die Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern, NZM 2020, 217 (224); Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid, Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung, S. 15ff. - abrufbar unter https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/landeskompetenzen-fuer-massnahmen-der-mietpreisregulierung?cHash=8ed68563b822b64fa2e08b9740963367); Tietzsch, Landesgesetzliche Preisregulierung für Wohnungsmieten, Mietendeckel für Berlin, WuM 2020, 121 (127); LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 20f.; a.A., ohne das Gebot der Einheit der Rechtsordnung zu problematisieren: AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17ff.).

  Für die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des MietenWoG Bln ist jedoch weder auf den Antrag auf Abschluss eines Mieterhöhungsvertrags (so auch AG Mitte, Urteil vom 06.05.2020 - 123 C 5146/19 - juris Tz. 18;… a.A. wohl AG Charlottenburg aaO, juris Tz. 15), der dem Beklagten hier im Juni 2019 zuging und damit nach § 130 Abs. 1 BGB wirksam wurde, abzustellen, noch auf die durch rechtskräftiges Urteil fingierte Zustimmung des Beklagten im Sinne von § 894 ZPO (so wohl LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 19), sondern vielmehr auf den Wirkungszeitpunkt der Mieterhöhung, der hier am 01.10.2020 und damit nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln liegt.

  Auch die Option, das Verbot zeitlich an den Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung bzw. deren Fiktion nach § 894 ZPO anzuknüpfen (so auch LG Berlin…, Urteil vom 27.05.2020 - 65 S 233/19 - beckRS 2020, 12754, Rn. 22; a.A. wohl LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 19) erscheint nicht sachgerecht.

  Für die Frage der Kompetenz mit Blick auf den Gegenstand des Art. 1 § 3 MietenWoG ist vielmehr entscheidend, ob dieser eine Angelegenheit des Bürgerlichen Rechts ist oder mit diesem in untrennbarem Zusammenhang steht (…dafür neben vielen: Papier, Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels? - Rechtsgutachtliche Stellungnahme, September 2019, S. 6/7 - abrufbar unter https://www.morgenpost.de/politik/article227007553/Mietendeckel-verfassungswidrig-Das-Gutachten-im-Wortlaut.html Herrlein/Tuschl, Das Ringen um die Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern, NZM 2020, 217 (227); Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Ausarbeitung vom 18.06.2019 - WD 3 - 3000 - 149/19 - S. 4; LG Berlin, Beschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 mwN;… dagegen neben vielen: Mayer/Artz, aaO, S. 18ff.; sinngemäß Weber, Mehrdimensionalität im Wohnungsrecht, ZMR 2019, 389;… relativierend Kingreen, Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Öffentliche Mietpreisrecht bei Wohnraum, 20.02.2020, S. 12 - abrufbar unter https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/200218_Kingreen_Mietendeckel_Kompetenz.pdf Tietzsch, Landesgesetzliche Preisregulierung für Wohnungsmieten, Mietendeckel für Berlin, WuM 2020, 121 (124)).

• LG Berlin, 31.07.2020 - 66 S 95/20

  Berliner Mietendeckel: Verfassungsmäßigkeit; Zuwiderhandlung gegen ein …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  f) Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Verfassungsgeber im Zuge der Föderalismusreform 2006 den noch in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG aF enthaltenen Bereich des "Wohnungswesens" nicht mehr in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 nF GG aufgenommen und diesen somit gemäß Art. 70 Abs. 1 GG dem Landesgesetzgeber zugewiesen hat (a.A., jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzgebungshistorie im sozialen Mietrecht bzw. Mietpreisrecht: LG Berlin, Urteil vom 31.07.2020 - 66 S 95/20 - beck-online Rn. 15; AG Mitte, Urteil vom 06.05.2020 - 123 C 5146/19 - juris Tz. 26).

  Der hierzu gegenläufigen Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe mit den §§ 556d ff. BGB und §§ 558ff. BGB lediglich eines von mehreren denkbaren Instrumenten zur Steuerung des sozialen Mietpreisrechts anbieten wollen, das aber keinerlei Anspruch auf "alleinige Existenz" erhebe (so beispielsweise LG Berlin, Urteil vom 31.07.2020 - 66 S 95/20 - beck-online Rn. 25ff.), vermag sich das Gericht vor diesem Hintergrund nicht anzuschließen.

  Nicht nachvollziehbar erscheint schließlich der Ansatz, das MietenWoG Bln bewege sich inhaltlich völlig im nach Art. 72 Abs. 1 GG zulässigen Korridor, weil das BGB mit § 134 BGB aus sich selbst heraus und damit mit bürgerlich-rechtlichen Mitteln sämtliche gesetzlichen Verbote inkorporiere ( LG Berlin, Urteil vom 31.07.2020 - 66 S 95/20 - beck-online Rn. 21).

• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Dies gilt umso mehr, als die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes für die Auslegung der Art. 70ff. GG an Bedeutung gewinnt, wenn die durch den Verfassungsgeber vorgefundene Rechtsmaterie - wie auch im vorliegenden Fall - bereits einfachgesetzlich geregelt war und kein konkret abgrenzbarer Lebenssachverhalt in Art. 74 GG benannt werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 - juris Tz. 29).

  Dies kann entweder positiv durch eine Regelung oder negativ durch bewusstes Unterlassen einer Regelung erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 - juris Tz. 43 mwN).

  Die vom BVerfG (Beschluss vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 - juris Tz. 43) insoweit geforderte hinreichende Erkennbarkeit des Willens ist somit zu bejahen.

 
• AG Berlin-Mitte, 06.05.2020 - 123 C 5146/19

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Nach der zweiten Auslegungsalternative verbietet Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln nicht die rechtsgeschäftliche Einigung über die Mieterhöhung, sondern nur deren anschließende Durchsetzung durch den Vermieter (so wohl AG Mitte, Urteil vom 06.05.2020 - 123 C 5146/19 - juris 16, wobei dann wegen Art. 1 § 11 MietenWoG Bln ebenfalls ein Verbot angenommen wird).

  Für die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des MietenWoG Bln ist jedoch weder auf den Antrag auf Abschluss eines Mieterhöhungsvertrags (so auch AG Mitte, Urteil vom 06.05.2020 - 123 C 5146/19 - juris Tz. 18;… a.A. wohl AG Charlottenburg aaO, juris Tz. 15), der dem Beklagten hier im Juni 2019 zuging und damit nach § 130 Abs. 1 BGB wirksam wurde, abzustellen, noch auf die durch rechtskräftiges Urteil fingierte Zustimmung des Beklagten im Sinne von § 894 ZPO (so wohl LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 19), sondern vielmehr auf den Wirkungszeitpunkt der Mieterhöhung, der hier am 01.10.2020 und damit nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln liegt.

  f) Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Verfassungsgeber im Zuge der Föderalismusreform 2006 den noch in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG aF enthaltenen Bereich des "Wohnungswesens" nicht mehr in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 nF GG aufgenommen und diesen somit gemäß Art. 70 Abs. 1 GG dem Landesgesetzgeber zugewiesen hat (a.A., jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzgebungshistorie im sozialen Mietrecht bzw. Mietpreisrecht: LG Berlin…, Urteil vom 31.07.2020 - 66 S 95/20 - beck-online Rn. 15; AG Mitte, Urteil vom 06.05.2020 - 123 C 5146/19 - juris Tz. 26).

• AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19

  Ausschluss der Zustimmungsverpflichtung zur Mieterhöhung durch sogenannten …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Der Ansatz, nur eine bereits rechtsgeschäftlich vereinbarte Mieterhöhung könne ausweislich des Wortlauts des Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln verboten sein, nicht aber das einseitige Mieterhöhungsverlangen der Klägerin (so wohl AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17) bzw. dessen Annahme (Zustimmung durch den Mieter) als die dem Rechtsgeschäft vorausgehenden Teilakte, überzeugt letztlich nicht.

  Somit streiten sowohl der klare Wortlaut der Vorschrift ("Verbot") als auch der im Wege der historischen Auslegung zu beachtende Wille des Landesgesetzgebers ("Nichtigkeit der überhöhten Preisabrede") und der Regelungszweck der Norm dafür, von einem Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB auszugehen (…so auch Papier, Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels? - Rechtsgutachtliche Stellungnahme, September 2019, S. 6/7 - abrufbar unter https://www.morgenpost.de/politik/article227007553/Mietendeckel-verfassungswidrig-Das-Gutachten-im-Wortlaut.html Herrlein/Tuschl, Das Ringen um die Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern, NZM 2020, 217 (224); Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid, Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung, S. 15ff. - abrufbar unter https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/landeskompetenzen-fuer-massnahmen-der-mietpreisregulierung?cHash=8ed68563b822b64fa2e08b9740963367); Tietzsch, Landesgesetzliche Preisregulierung für Wohnungsmieten, Mietendeckel für Berlin, WuM 2020, 121 (127); LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 20f.; a.A., ohne das Gebot der Einheit der Rechtsordnung zu problematisieren: AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17ff.).

  Wie unter Ziffer 2.a(1) ausführlich dargestellt, hält das Gericht die als verfassungskonform denkbare zweite Auslegungsalternative nicht für darstellbar, ohne damit gleichzeitig in Widerspruch zum klar erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zu treten und den vorliegenden Rechtsstreit mit einem gegen den Zweck des MietenWoG Bln gerichteten Ergebnis zu entscheiden (so im Ergebnis auch Herrlein/Tuschl, NZM 2020, 217 (229); Häublein, GE 2020, 308; a.A. a.A. AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17ff. so auch Tietzsch, WuM 2020, 121(129), jedoch unklar hinsichtlich der Auswirkungen auf Zivilrechtsstreitigkeiten).

• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  (1) Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es zwar, die allgemeine Geltung einer gesetzlichen Vorschrift in Frage zu stellen, wenn diese durch Interpretation in den Grenzen des Grundgesetzes aufrechterhalten werden kann und dabei ihren Sinn nicht verliert (BVerfG NJW 2007, 2977, beck-online).

  Die Möglichkeiten verfassungskonformer Auslegung enden aber dort, wo sie zu dem Gesetzeswortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG NJW 2007, 2977 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 - NJW 1997, 722 (725); BVerfG, Beschluss vom 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 - juris Tz. 56).

• LG Berlin, 27.05.2020 - 65 S 233/19

  Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete unter …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Die Anknüpfung an den Zugangszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens im Rahmen von Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher alles andere als zwingend (sinngemäß auch BGH, Urteil vom 29.04.2000 - VIII ZR 355/18 - juris; LG Berlin, Urteil vom 27.05.2020 - 65 S 233/19 - beckRS 2020, 12754, Rn. 22).

  Auch die Option, das Verbot zeitlich an den Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung bzw. deren Fiktion nach § 894 ZPO anzuknüpfen (so auch LG Berlin, Urteil vom 27.05.2020 - 65 S 233/19 - beckRS 2020, 12754, Rn. 22; a.A. wohl LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 19) erscheint nicht sachgerecht.

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Von dieser Frage hängt die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 19.12.1978 - 1 BvL 3/78 - juris Tz. 14; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 - juris Tz. 36) unmittelbar und ausschließlich ab (dazu III.).

  Diese Vorgehensweise war auch für das BVerfG bislang nicht Anlass, die Verfassungsmäßigkeit dieser Bund-Länder-Rollenverteilung im BGB zu beanstanden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.07.2019 - 1 BvL 1/18 - juris Tz. 78).

• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Bei der Bestimmung des Umfangs der einzelnen Materien des Art. 74 GG ist der historische Zusammenhang in der deutschen Gesetzgebung insbesondere seit Inkrafttreten des Grundgesetzes zu beachten; dem Merkmal des "Traditionellen" oder "Herkömmlichen" kommt dabei wesentliche Bedeutung zu (BVerfGE 7, 29 [44]; 28, 21 [32]).
• BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

  Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Dies soll jedoch wiederum dann nicht gelten, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 17.06.2004 - III ZR 271/03 - NJW-RR 2004, 1545 (1547) - beck-online; BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 - NJW 2014, 3568 - beck-online).
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
• BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

  Robenstreit
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

  Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84

  Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04

  Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch …
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

  Beschußgesetz
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• AG Berlin-Mitte, 18.05.2020 - 113 C 5055/19

  Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 41/05

  Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• LG Berlin, 14.09.2016 - 18 S 357/15

  Wohnraummiete: Widerruf der Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen des …
• BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen …
• LG Berlin, 29.11.2019 - 66 S 69/19

  Wohnraummiete: Stichtagszuschlag bei Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel …
• BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 280/12

  Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten …
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

  Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …
• AG Berlin-Mitte, 10.06.2020 - 124 C 5060/19

  § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln schließt Mierterhöhungen nach dem Stichtag aus

• AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20

  Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen …

  Es handelt sich bei der Regelung um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (AG B.-Mitte…, Urteil vom 06. Mai 2020 - 123 C 5146/19 -, Rn. 15; AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 18. August 2020 - 4 C 113/19 -, Rn. 46, juris).

  Das Wort "Miete" im herkömmlichen wie auch im juristischen Sprachgebrauch meint den für den Besitz an einer Wohnung an die Vermieterseite zu entrichtenden Preis (vgl. Duden, "die Miete"; AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 18. August 2020 - 4 C 113/19 -, Rn. 42, juris).

  Die Annahme eines "engen Verbotes" ist auch mit dem durch das Gesetz verfolgten Zweck nicht vereinbar (ausführlich: AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 18. August 2020 - 4 C 113/19 -, Rn. 55 - 64, juris;… LG B., Urteil vom 31. Juli 2020 - 66 S 95/20 -, Rn. 60, juris).