Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - (281) 34 Js 849/08 (8/08) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Nr. 4100 VV RVG
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich - Burhoff online
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich
- Burhoff online
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall anfallende Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr bei Stellung eines Beiordnungsantrags durch den Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 17.01.2007 - 2 Ws 8/07
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; verbundene Verfahren
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08
Entsprechend kann nach der Systematik des RVG für einen Verteidiger keine Gebühren anfallen, ohne dass nicht zugleich eine Verfahrens- und eine Geschäftsgebühr entsteht (so auch zutreffend Norbert Schneider, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2007 -2 Ws 8/07 -, AGS 2007, 451, 452 und AnwKom-RVG Vorb. 4 VV RdNr. 22).b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Köln vom 17. Januar 2007 -2 Ws 8/07 - (abgedruckt in AGS 2007, 451), auf die die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle sich vorliegend bei ihrer Entscheidung berufen hat.
Denn anders als das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss des OLG Köln vom 17. Januar 2007 -2 Ws 8/07 - ohne weitere Begründung behauptet, unterliegt der Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger jedenfalls nicht mehr dem sachlichen Geltungsbereich der Grundgebühr, sondern geht darüber hinaus (so im Ergebnis auch Burhoff RVG report 2007, 425, 426; Gerold/Schmitt/Madert RVG Nr. 4100-4105 VV RdNr. 77 ff.).
- Drs-Bund, 06.05.2003 - BT-Drs 15/971
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08
Denn nach BT-Drucksache 15/971, S. 222, soll der Verteidiger die Grundgebühr einmalig erhalten, "unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt er tätig geworden ist." Damit ist der sachliche Anwendungsbereich der Grundgebühr nach Nr. 4100 nicht stets kongruent mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4106.Im Gegenteil, da "das Entstehen der Grundgebühr vom Zeitpunkt des Tätigwerdens des Anwaltes unabhängig" ist (so BT-Drucksache 15/971, S. 222), spricht alles dafür, dass der Verteidiger im Regelfall gerade beide Gebühren verdienen soll.
- BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Vermietung von Baugeräten. Mieterhaftung
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08
(2.) Von ihm darf allenfalls abgewichen werden, wenn der aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahe legt, sondern zwingend gebietet (vgl. BGHZ 2, 176, 184; BGH NJW 2003, 290). - BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99
Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08
(2.) Von ihm darf allenfalls abgewichen werden, wenn der aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahe legt, sondern zwingend gebietet (vgl. BGHZ 2, 176, 184; BGH NJW 2003, 290).