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   AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14   

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https://dejure.org/2014,35010
AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14 (https://dejure.org/2014,35010)
AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 22.10.2014 - 70b C 17/14 (https://dejure.org/2014,35010)
AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 22. Oktober 2014 - 70b C 17/14 (https://dejure.org/2014,35010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 16 Abs 2 EGV 1896/2006, Art 18 Abs 1 EGV 1896/2006, Art 20 Abs 1 EGV 1896/2006, Art 20 Abs 2 EGV 1896/2006, § 732 ZPO
    Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehl

  • RA Kotz

    Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.09.2014 - C-119/13

    eco cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
    Zur Frage, welches Rechtsmittel nach der Entscheidung des EuGH vom 4. September 2014, C-119/13 und C-120/13, Rpfleger 2015, 155 zulässig sein kann, wenn der Europäische Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde.

    Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).

  • EuGH - C-120/13 (anhängig)

    Raiffeisenbank St Georgen

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
    Zur Frage, welches Rechtsmittel nach der Entscheidung des EuGH vom 4. September 2014, C-119/13 und C-120/13, Rpfleger 2015, 155 zulässig sein kann, wenn der Europäische Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde.

    Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
    Die Voraussetzungen für eine Analogie (vgl. BGHZ 149, 165; NJW 2009, 2215) liegen nach dem Dafürhalten des Gerichts vor.
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
    Die Voraussetzungen für eine Analogie (vgl. BGHZ 149, 165; NJW 2009, 2215) liegen nach dem Dafürhalten des Gerichts vor.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2014 - C-119/13

    eco cosmetics - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
    Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).
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