Rechtsprechung
AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 16 Abs 2 EGV 1896/2006, Art 18 Abs 1 EGV 1896/2006, Art 20 Abs 1 EGV 1896/2006, Art 20 Abs 2 EGV 1896/2006, § 732 ZPO
Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehl - RA Kotz
Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- europa.eu (Auszüge)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.09.2014 - C-119/13
eco cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
Zur Frage, welches Rechtsmittel nach der Entscheidung des EuGH vom 4. September 2014, C-119/13 und C-120/13, Rpfleger 2015, 155 zulässig sein kann, wenn der Europäische Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde.Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).
- EuGH - C-120/13 (anhängig)
Raiffeisenbank St Georgen
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
Zur Frage, welches Rechtsmittel nach der Entscheidung des EuGH vom 4. September 2014, C-119/13 und C-120/13, Rpfleger 2015, 155 zulässig sein kann, wenn der Europäische Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde.Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 EuMVVO entsprechend angewandt werden können (Az. C-119/13 und C-121/13; das weitere Verfahren C-120/13 konnte zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet werden).
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
Die Voraussetzungen für eine Analogie (vgl. BGHZ 149, 165; NJW 2009, 2215) liegen nach dem Dafürhalten des Gerichts vor. - BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14
Die Voraussetzungen für eine Analogie (vgl. BGHZ 149, 165; NJW 2009, 2215) liegen nach dem Dafürhalten des Gerichts vor. - Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2014 - C-119/13
eco cosmetics - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer …