Rechtsprechung
| AG Bielefeld, 07.10.2014 - 42 C 396/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts eines Musikalbums i.R.e. sog. Internettauschbörse (hier: "Loud" der Künstlerin Rihanna)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
Auszug aus AG Bielefeld, 07.10.2014 - 42 C 396/13
Dem Gericht ist bekannt, dass eine tatsächliche Vermutung zulasten mehrerer Anschlussinhaber vonseiten des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 zu Aktenzeichen I ZR 74/12 bejaht wurde. - BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12
Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
Auszug aus AG Bielefeld, 07.10.2014 - 42 C 396/13
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 139/12 -, Juris).
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 6 S 8/15 Wie das Amtsgericht erstinstanzlich zutreffend ausgeführt hat, ist bei mehreren Anschlussinhabern die Täterschaft des einen Anschlussinhabers nicht wahrscheinlicher als die des bzw. der anderen (vgl. Bl. 85 d. A. i.V.m. der entsprechenden Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (Urt. v. 07.10.2014 - 42 C 396/13), Rn. 20 f.).