Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Klausel eines Schullandheims über Inrechnungstellung des Tagessatzes bei abweichender Zahl der Gruppe von mehr als 10%

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn

• reise-recht-wiki.de

  Stornokostenpauschale bei Abweichung von angemeldeter Teilnehmerzahl

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Gruppenreise / Schullandheim / Teilrücktritt / Stornokosten / Feststellungsinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.02.1988 - II ZR 152/87

  Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage; Pflichtenstellung des …

  Auszug aus AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12

  Eine nicht bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung des Forderungsprätendenten bewirkt jedoch nicht den Wegfall des Feststellungsinteresses (…BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 18.05.1989, III ZR 204/88; BGH, Urteil vom 01.02.1989, II ZR 152/87).

  Der Kläger hat nach dem Zivilprozessrecht einen Anspruch darauf, eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zu erwirken, durch die, soweit dem die materielle Rechtslage entspricht, gegenüber der Beklagten rechtskräftig festgestellt wird, dass die Forderung, deren sich der Beklagte berühmt hat, nicht besteht (BGH, Urteil vom 01.02.1989, II ZR 152/87).

• BGH, 18.05.1989 - III ZR 204/88

  Anforderungen an die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO - Aufrechnung mit …

  Auszug aus AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12

  Eine nicht bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung des Forderungsprätendenten bewirkt jedoch nicht den Wegfall des Feststellungsinteresses (…BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 18.05.1989, III ZR 204/88; BGH, Urteil vom 01.02.1989, II ZR 152/87).
• BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88

  Schadensersatzanspruch des Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro wegen …

  Auszug aus AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12

  Der Prozentsatz nach Abs. 3 muss für die in Frage stehende Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs festgesetzt sein (BGH NJW-RR 90, 114).
• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …

  Auszug aus AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12

  So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem nach Erhebung einer Teilklage eine negative Feststellungsklage in Bezug auf den noch nicht gegenständlichen Teil der in Rede stehenden Forderung entschieden, dass das Feststellungsinteresse nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Gegners, er werde keine weiteren Ansprüche geltend machen, wenn er mit seiner erhobenen Teilklage rechtskräftig unterliege, entfallen kann (BGH, Urteil vom 04.05.2006, IX ZR 189/03).