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AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch von Kosten für Strom, Gas und Wasser aufgrund Versorgungsvertrags; Annahme des Angebotes durch sozialtypisches Verhalten (hier: Entnahme von Strom)
- mietrechtsiegen.de
Zahlungspflicht von Stromkosten, Gaskosten und Wasserkosten durch Vermieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zahlungsanspruch von Kosten für Strom, Gas und Wasser aufgrund eines Versorgungsvertrags
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Lüneburg, 16.04.2012 - 4 O 283/11
Zutrittsrecht; Grundversorger
Auszug aus AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13
Nach ablehnender Ansicht besteht für den Lieferanten weder ein eigenes Recht auf Zutritt noch kann er den Anspruch des Netzbetreibers - abgesehen von der Möglichkeit der gewillkürten Prozessstandschaft - geltend machen (LG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2012 - 4 O 283/11). - LG Siegen, 25.07.2011 - 3 T 2/11
Voraussetzungen für einen Anspruch des Energieversorgers gegen den …
Auszug aus AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13
Nach einer Ansicht hat der Lieferant ein eigenes Zutrittsrecht (vgl. LG Siegen, Beschluss vom 25.07.2011 - 3 T 2/11). - BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82
Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
Auszug aus AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13
Wer aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, nimmt die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten an; er muss auch bei einem ausdrücklichen Widerspruch das tarifliche Entgelt zahlen (BGH NJW 1983, 1777; Palandt, Einf. v. § 145, Rn.26, 27). - LG Kassel, 10.05.2007 - 1 S 430/06
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Klage eines …
Auszug aus AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13
Nach einschränkender Auffassung kann der Grundversorger im eigenen Namen den Anschlussinhaber dahin in Anspruch nehmen, dass jener den Zutritt eines vom Netzbetreiber Beauftragten nach §§ 21 Satz1, 24 III NAV/NDAV duldet (LG Kassel, Urteil vom 10.05.2007 - 1 S 430/06). - BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12
Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende …
Auszug aus AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13
Mit diesem Einwand ist sie auch nicht ausgeschlossen (BGH NJW 2013, 2273, Rz. 14).