Rechtsprechung
| AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Bußgledverfahren, Rahmengebühren, Bemessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung der Rahmengebühren eines Rechtsanwalts in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen
Verfahrensgang
- AG Aschersleben, 28.04.2014 - 1 4 1395252 - 0
- AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Düsseldorf, 18.02.2014 - 20 C 3087/13
Rahmengebühren, Bemessung, Bußgeldverfahren
Auszug aus AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14
Bei der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten die Abrechnung nach sogenannten Mittelgebühren (wie vom Kläger vorgenommen) angemessen ist oder aber im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten lediglich Mindestgebühren unterhalb der Mittelgebühr in Ansatz gebracht werden können, ist eine an den Kriterien des § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes orientierte Einzelfallbetrachtung erforderlich (AG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2014 - 20 C 3087/13 juris, mwN auf: Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 2 Qs 8/12; Amtsgericht Grimma, Beschluss vom 18.07.2012, Az. 9 OWi 14111, jeweils zitiert nach juris).Voraussetzung ist jedoch stets die Bemessung der festgesetzten Gebühr anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (AG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2014 - 20 C 3087/13 -. juris).
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
Auszug aus AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14
Zwar können weitere Punkteintragungen eine überdurchschnittliche Bedeutung der Sache für den Betroffenen bedingen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 07. November 2012 - 2 Qs 40/12 -, juris), doch setzte dies voraus, dass sich der Betroffene der zwingenden Fahrerlaubnisentziehung aus § 4 Abs. 3 Ziffer 3 StVG weiterhin angenähert hätte, woran es hier ersichtlich fehlt, denn in dem vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall waren zum Entscheidungszeitpunkt 14 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen (…aaO). - LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
Auszug aus AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14
Bei der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten die Abrechnung nach sogenannten Mittelgebühren (wie vom Kläger vorgenommen) angemessen ist oder aber im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten lediglich Mindestgebühren unterhalb der Mittelgebühr in Ansatz gebracht werden können, ist eine an den Kriterien des § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes orientierte Einzelfallbetrachtung erforderlich (AG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2014 - 20 C 3087/13 juris, mwN auf: Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 2 Qs 8/12; Amtsgericht Grimma, Beschluss vom 18.07.2012, Az. 9 OWi 14111, jeweils zitiert nach juris). - AG Friedberg (Hessen), 08.02.2013 - 2 C 1418/12
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung
Auszug aus AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14
Auch der Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit kann im Übrigen ein zulässiges Bemessungskriterium im Sinne des § 14 RVG sein (AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 08. Februar 2013 - 2 C 1418/12 (12) -, juris).