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AG Bochum, 20.09.2016 - 39 C 113/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Jahresvergütungsanspruch durch Einräumung und tatsächliche Inanspruchnahme von urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechten in den 49 Patientenzimmern hinsichtlich Kündigung (hier: Musikwiedergabe)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 20.09.2016 - 39 C 113/16
- LG Bochum, 07.04.2017 - 5 S 124/16
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …
Auszug aus AG Bochum, 20.09.2016 - 39 C 113/16
Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint; es muss vielmehr das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auf zumutbar sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 - zitiert nach Beck-online).Darüber hinaus sind die aufeinanderfolgenden Patienten in aller Regel nicht Hörer derselben Tonträger (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 - zitiert nach Beck-online).