Rechtsprechung
| AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändbarkeit von Pflegegeld in voller Höhe als Einkommen des Pflegenden
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
- LG Essen, 25.05.2016 - 10 T 110/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Essen, 25.05.2016 - 10 T 110/16
Pfändbarkeit von Pflegegeld als Erziehungsbeitrag bei der Hilfe zur Erziehung der …
Auszug aus AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
Aufgehoben durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 25.05.2016, 10 T 110/16. - LG Koblenz, 23.01.2015 - 2 T 46/15
Einmalige Erhöhung des Pfändungsfreibetrags; Pfändbarkeit von nachgezahlten …
Auszug aus AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
Zudem ist nicht davon auszugehen, dass nach Ablauf der betreffenden Monate der Betrag tatsächlich noch für die Pflege benötigt wird (vgl. Beschluss des LG Koblenz vom 23.01.2015, 2 T 46/15). - BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12
Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
Auszug aus AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
Eine Verteilung der Nachzahlung auf die Monate, für die die Nachzahlung gedacht ist, ist nicht von § 850 k Abs. 4 ZPO erfasst (vgl. LG Berlin ZVI 2014, 110). - OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
Auszug aus AG Bottrop, 11.03.2016 - 18 M 2376/14
Pflegegeld ist grundsätzlich in voller Höhe als Einkommen des Pflegenden anzusehen und daher pfändbar (vgl. Beschluss OLG Nürnberg vom 11.01.2012, 7 UF 747/11).