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   AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16   

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https://dejure.org/2017,38837
AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16 (https://dejure.org/2017,38837)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2017 - 31 C 156/16 (https://dejure.org/2017,38837)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2017 - 31 C 156/16 (https://dejure.org/2017,38837)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • mietrechtsiegen.de

    Mietminderung wegen optischer Beeinträchtigung des Ausblicks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermüllte Aussicht berechtigt nicht zur Minderung!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Optische Beeinträchtigung durch Mülltonnen ist hinzunehmen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Verlegung eines Mülltonnen-Platzes in Nähe der Mietwohnung - Mietminderungsanspruch

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Ausblick auf Mülltonnen ist hinzunehmen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verlegung des Mülltonnen-Platzes vor Fenster der Wohnung rechtfertigt keine Minderung der Miete

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Mülltonnen, Stellplatz in Sichtweite der Wohnung - Mietminderung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Keine Minderung wegen verlegtem Mülltonnenstandplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mülltonnenplatz verlegt - Kein Grund für Mietminderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mietminderungsrecht aufgrund Ausblicks auf Mülltonnen-Platz - Rein optische Beeinträchtigung begründet kein Recht zur Mietminderung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mülltonnenplatz in Sicht: Keine Mietminderung! (IMR 2018, 17)

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 464
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (64)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Auszug aus AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
    Das ist hier der Fall, da es sich bei der von der Klägerin bzw. dem Widerkläger jeweils begehrten Feststellung hinsichtlich der Minderung der Miete durch den Beklagten/Widerkläger wegen der Errichtung eines "hölzernen Unterstellplatzes für Altpapiercontainer " bzw. wegen der daneben befindlichen und bereits zuvor errichteten "Gitterboxen und Unterstellmöglichkeiten für die Müllentsorgung " jeweils um ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt, dessen Inhalt von dem Beklagten/Widerkläger bestritten wird ( BGH , Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 204 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , Urteil vom 21.01.2004, Az.: VIII ZR 99/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 586 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Ein Rechtsverhältnis wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff. BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 179/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2195 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Gegenstand eines Feststellungsurteils können insofern aber auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie der Umfang und der Inhalt einer Leistungspflicht sein ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: VII ZR 223/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1744 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956 ).

    Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1223; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956 ).

    Denn die von der Klägerin begehrte Feststellung der nicht berechtigten Minderung der von dem Beklagten monatlich geschuldeten Miete bzw. die vom Widerkläger begehrte Feststellung seiner Berechtigung zur Mietminderung zielen jeweils darauf ab, den Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Mietschuldverhältnisses insoweit abschließend dahin zu klären, ob der Beklagte/Widerkläger seiner ansonsten unstreitigen Zahlungspflicht jeweils nachkommen muss oder nicht ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff. ).

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2005, Seite 637; BGH , NJW 1988, Seite 774; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Daraus abgeleitet kann die Klägerin/Widerbeklagte - wie hier - zugleich die Feststellung beantragen, dass der Beklagte/Widerkläger dem Grunde nach verpflichtet ist, an sie alle künftigen Mietzahlungen spätestens bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen hat bzw. kann der Beklagte/Widerkläger die Feststellung beantragen, dass er hierzu aufgrund eines konkret bestehenden Mangels der Mietsache gerade nicht verpflichtet ist ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1223; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist zwar nur dann gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW 2010, Seite 1877 ).

    Denn der Beklagte/Widerkläger hat den von der Klägerin/Widerbeklagten angenommenen mangelfreien Zustand der Mietsache und die insofern in voller Höhe zu zahlende Miete seit dem Monat Dezember 2015 bestritten und ab diesem Zeitpunkt jeweils nur noch eine geminderte Miete gezahlt ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW 2001, Seite 1431; BGH , NJW 1986, Seite 2507; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Die Feststellungsklage hingegen lässt unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung des aufgetretenen Streitpunktes erwarten, da sie die Frage der Berechtigung des Beklagten zur Mietzinsminderung aufgrund der Errichtung des "hölzernen Unterstellplatzes für Altpapiercontainer " in einem Prozess für die gesamte Dauer des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertragsverhältnisses ein für alle Mal verbindlich klären kann ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Ob es der Klägerin möglich und zumutbar wäre, eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO zu erheben kann hier im Übrigen dahingestellt bleiben, da die Möglichkeit einer solchen Klage der Zulässigkeit der Feststellungsklage und dem dafür nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht entgegen steht ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2004, Seite 586 ).

  • AG Berlin-Köpenick, 28.11.2012 - 6 C 258/12

    Mietminderung bei Vergrößerung der Entfernung zwischen Wohnung und Müllstandort

    Auszug aus AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
    Das ist hier der Fall, da es sich bei der von der Klägerin bzw. dem Widerkläger jeweils begehrten Feststellung hinsichtlich der Minderung der Miete durch den Beklagten/Widerkläger wegen der Errichtung eines "hölzernen Unterstellplatzes für Altpapiercontainer " bzw. wegen der daneben befindlichen und bereits zuvor errichteten "Gitterboxen und Unterstellmöglichkeiten für die Müllentsorgung " jeweils um ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt, dessen Inhalt von dem Beklagten/Widerkläger bestritten wird ( BGH , Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 204 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , Urteil vom 21.01.2004, Az.: VIII ZR 99/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 586 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Ein Rechtsverhältnis wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff. BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 179/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2195 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2005, Seite 637; BGH , NJW 1988, Seite 774; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Daraus abgeleitet kann die Klägerin/Widerbeklagte - wie hier - zugleich die Feststellung beantragen, dass der Beklagte/Widerkläger dem Grunde nach verpflichtet ist, an sie alle künftigen Mietzahlungen spätestens bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen hat bzw. kann der Beklagte/Widerkläger die Feststellung beantragen, dass er hierzu aufgrund eines konkret bestehenden Mangels der Mietsache gerade nicht verpflichtet ist ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1223; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Denn der Beklagte/Widerkläger hat den von der Klägerin/Widerbeklagten angenommenen mangelfreien Zustand der Mietsache und die insofern in voller Höhe zu zahlende Miete seit dem Monat Dezember 2015 bestritten und ab diesem Zeitpunkt jeweils nur noch eine geminderte Miete gezahlt ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW 2001, Seite 1431; BGH , NJW 1986, Seite 2507; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Die Feststellungsklage hingegen lässt unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung des aufgetretenen Streitpunktes erwarten, da sie die Frage der Berechtigung des Beklagten zur Mietzinsminderung aufgrund der Errichtung des "hölzernen Unterstellplatzes für Altpapiercontainer " in einem Prozess für die gesamte Dauer des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertragsverhältnisses ein für alle Mal verbindlich klären kann ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

    Grundsätzlich gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch, dass eine Vermieterin ihren Mietern einen zumutbaren Platz zum Aufstellen von Mülltonnen mit einer ausreichenden Anzahl dieser Tonnen zur Verfügung stellt ( AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 (33) C 543/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Lichtenberg , Urteil vom 16.03.2004, Az.: 6 C 239/03, u.a. in: MM 2004, Seite 339; AG Bückeburg , Urteil vom 28.12.1999, Az.: 73 C 348/99, u.a. in: DWW 2000, Seiten 63 f.; AG Wuppertal , Urteil vom 26.07.1979, Az.: 30 C 64/79, u.a. in: WuM 1980, Seite 136; AG Köln , Urteil vom 17.05.1977, Az.: 155 C 3424/75, u.a. in: WuM 1985, Seite 261 f.; Eisenschmid , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 536 BGB, Rn. 263 ).

    Richtet die Vermieterin - so wie hier die Klägerin - einen neuen Platz für die Mülltonnen ein, kann ggf. sogar ein nicht nur unerheblicher Mangel gegeben sein, wenn der jeweilige Mieter den Hausmüll nicht mehr nur wenige Schritte von dem Mietshaus weiter entleeren kann, sondern nunmehr einen Weg zum Müllplatz von 165 m oder mehr zurücklegen muss ( AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215; Eisenschmid , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 536 BGB, Rn. 263 ), so dass der nunmehr in diesem Objekt zentraler (und nicht mehr am Außenrand) gelegene Mülltonnenplatz sogar eine Verbesserung für die meisten Mieter in diesem Objekt darstellt.

    Ein Anspruch des Mieters auf Beseitigung und Entfernung eines vor seinem Kellereingang neu errichten Mülltonnen-Platzes besteht in der Regel auch nicht , da das Hofgelände, auf dem sich die "Gitterbox" für die Müll-, Bio- und "gelben" Tonnen und der " hölzerne Unterstellplatz für Altpapiercontainer " befinden, nicht wie die Wohnung als Mietsache anzusehen sind und die Klägerin als Vermieter zudem durch öffentlich-rechtliche Vorschriften hierzu auch verpflichtet ist ( LG Berlin , Urteil vom 02.07.1991, Az.: 64 S 105/90, u.a. in: Grundeigentum 1991, Seite 937; LG Köln , Urteil vom 01.06.1978, Az.: 1 S 305/77, u.a. in: WuM 1985, Seite 261; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Auszug aus AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
    Soweit allerdings Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH , Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12, u.a. in: NJW 2013, Seite 680; LG Heidelberg , Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f. ).

    Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert hat ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH , Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12, u.a. in: NJW 2013, Seite 680; BGH , Urteil vom 23.09.2009, Az.: VIII ZR 300/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 659; LG Heidelberg , Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f. ).

    Die Annahme einer dahingehenden konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung wird deshalb allenfalls in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen und jedenfalls konkrete Anhaltspunkte für die Übernahme einer so weit gehenden Haftung voraussetzen ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; LG Heidelberg , Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f. ).

    Insbesondere lassen sich auch der Mietvertragsurkunde keine Umstände entnehmen, die den sicheren Schluss auf die verbindliche Festlegung eines bestimmten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg zuließen ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2008, Az.: XII ZR 1/07, u.a. in: NJW 2009, Seite 664 ).

    Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache hier fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den die Klägerin als Vermieterin gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH , Urteil vom 23.09.2009, Az.: VIII ZR 300/08, u.a. in: WuM 2009, Seite 659; BGH , Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12, u.a. in: NJW 2013, Seite 680; BGH , Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u.a. in: WuM 2007, Seite 381; BGH , Urteil vom 07.06.2006, Az.: XII ZR 34/04, u.a. in: NZM 2006, Seite 626; LG Heidelberg , Urteil vom 26.02.2010, Az.: 5 S 95/09, u.a. in: WuM 2010, Seiten 148 f. ).

    Aus diesem Grunde kommt es hier darauf an, welche Regelung die Mietvertragsparteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung, also die künftige Errichtung des Müllplatzes auf dem nunmehrigen Standort bewusst gewesen wäre ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH , Urteil vom 03.12.2014, Az.: VIII ZR 370/13, u.a. in: WM 2015, Seite 306 ).

    Dies hätte - entgegen der Auffassung der Beklagtenseite - aber nicht notwendig zu einer unbedingten Einstandspflicht der Klägerin/Vermieterin für diese nachteilige Entwicklung und damit zu einem Mangel der Mietsache geführt, der den Beklagten/Mieter ohne Weiteres zur Minderung der Miete berechtigt hätte ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff. ).

    Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache liegt nämlich auch dann vor, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nicht spürbar ins Gewicht fällt, so dass die Geltendmachung einer Mietminderung gegen Treu und Glauben verstieße ( BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH , Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 225/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1713 ff.; BGH , Urteil vom 30.06.2004, Az.: XII ZR 251/02, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1450 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.09.2007, Az.: I-10 U 46/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 54 ff.; AG Saarburg , Urteil vom 28.11.2001, Az.: 5 C 473/01, u.a. in: WuM 2002, Seite 29 ).

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