Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Unverhältnismäßige Gasversorgungsunterbrechung - Hartz IV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• AG Oldenburg/Holstein, 22.04.2008 - 22 C 930/07

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Es ist in der Regel auch nicht die Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, bedürftige Kunden notfalls kostenlos mit Energie zu versorgen; die Unterstützung Bedürftiger ist nämlich letztlich Sache der Sozialverwaltung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2008, Az.: L 7 AS 2309/08 ER-B, in: "juris"; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2007, Az.: L 28 B 2169/07 AS ER, in: ZFSH/SGB 2008, Seiten 96 f. und in "juris"; LG Aachen, RdE 1989, Seiten 75 ff. = GWF/Recht und Steuern 1988, Seiten 35 ff.; LG Hildesheim, RdE 2009, Seiten 153 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Erkelenz, GE 2006, Seiten 1557 f.; AG Wuppertal, Urteil vom 01.12.2005, Az.: 30 C 458/05, in: GWF 2006, Seite 20 und in "juris").

  Auch das Sozialstaatsprinzip gebietet keine andere Auslegung bzw. Anwendung des einfachen Rechts (BVerfG, NJW 1982, Seiten 1511 f.; LG Hildesheim, RdE 2009, Seiten 153 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; Dr. jur. H.-H. Gotzen, ZfS 2007, Heft 11, Seiten 248 ff.).

  Hieraus folgt aber dann zumindest auch, dass der Aspekt einer hinreichenden Aussicht auf Tilgung der Rückstände im Rahmen der ersten Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 GasGVV allenfalls einen von zwei im Rahmen der Gesamtgüterabwägung zu berücksichtigenden Umstand darstellt (AG Oldenburg [Holstein], Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris").

  Darüber hinaus kann hier auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin hier wohl ggf. auch verpflichtet gewesen wäre, eine etwaige Unzumutbarkeit der Unterbrechung auch ohne konkrete Darlegungen durch die Beklagte evtl. mit zu prüfen (vgl. BR-Drs. 306/06, Seite 39; AG Oldenburg [Holstein], Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; Dr. jur. H.-H. Gotzen, ZfF 2007, Heft 11, Seiten 248 ff.).

  Die Aufrechterhaltung der Grundversorgung ist aber wohl dann zwingend erforderlich, wenn das Wohl und die Entwicklung von Kindern ansonsten gefährdet werden würde (AG Oldenburg [Holstein], Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris").

  Die Grundrechte der Beklagten sowie ihrer 3 Kinder kommen hier nämlich zumindest mittelbar bei der Auslegung und Anwendung des einfachrechtlichen Begriffs der Verhältnismäßigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Anwendung (AG Oldenburg [Holstein], Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris").

  Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (ebenso: OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, in: "juris"; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02).

  Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208, AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, in.

• LG Hannover, 15.09.2008 - 2 S 50/08

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Eine Verknüpfung mit Rückständen aus dem zwischen den Parteien früher bestandenen Versorgungsverhältnis herzustellen stellt sich unter den hier gegebenen Umständen als Rechtsmissbrauch im Sinne des § 242 BGB dar (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 2 S 50/08, in: "juris").

  Der wesentliche Zweck der Regelung des § 19 GasGVV besteht nämlich in der Möglichkeit für das vorleistungspflichtige Versorgungsunternehmen, sich vor einer drohenden Gefährdungslage zu schützen, dass sich ihre Forderung gegenüber der Beklagten aufgrund einer fehlenden Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit mit einer voraussichtlichen Endgültigkeit unwiedereinbringlich erhöht (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 2 S 50/08, in: "juris").

  Diese Abgrenzung bildete den Schwerpunkt der zitierten Entscheidung des BGH (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 2 S 50/08, in: "juris").

  Aus dem zeitlichen Ablauf - von Oktober 2007 bis zur Rechnungserstellung am 07.02.2008 - bis zu der Herstellung einer Verknüpfung zwischen dem früheren und dem neuen privaten Versorgungsverhältnis wird bereits ersichtlich, dass für die Klägerin hier wohl keine Anhaltspunkte für eine konkret drohende Gefährdungslage dahin bestanden, dass es hinsichtlich der neuen Verbrauchsstelle zu Zahlungsverweigerungen in einem nennenswerten Umfang kommen würde (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 2 S 50/08, in: "juris").

  Aus ihrem eigenen Verhalten ist somit hier zu entnehmen, dass sie selbst trotz ihrer Erfahrung mit dem alten Gas-Anschluss der Beklagten hinsichtlich der aktuellen Situation bei der Fortführung des neuen Versorgungsverhältnisses weder einen Anlass für eine Absicherung sah noch die Grundlagen für eine Kündigung gemäß § 20 GasGVV für gegeben erachtete (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 2 S 50/08, in: "juris").

  Unter solchen Umständen war die Klägerin aber hier nicht berechtigt, von dem erleichterten Weg des § 19 GasGVV (der ökonomisch in seiner Wirkung einer Vollstreckungsmaßnahme entspricht) Gebrauch zu machen, um die Zahlung aus dem früheren Vertrag faktisch zu erzwingen, ohne zuvor (mit der bei ihr liegenden Darlegungs- und Beweislast) einen Titel erstritten zu haben (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 2 S 50/08, in: "juris").

• LG Duisburg, 16.03.2007 - 13 T 18/07

  Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage auf Herausgabe eines Stromzählers; …

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Denn zum einen muss berücksichtigt werden, dass nicht nur die Beklagte auf Gasversorgung angewiesen ist, sondern auch ihre 3 Kinder (LG Duisburg, NZM 2007, Seite 896 = IR 2007, Seite 161 = "juris"; LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, Seiten 906 f.; AG Bad Homburg, NJW-RR 1997, Seiten 1080 f.).

  Dass die Klägerin die Ratenvorstellungen der Beklagten mit Schreiben vom 02.06.2008 - Anlage B 15 (Blatt 109 der Akte) - verworfen hat, kann der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Höhe der angebotenen Raten von 30, 00 Euro/Monat außer Verhältnis zur tilgenden Schuld stand und die Einkommensverhältnisse der Beklagten ihr höhere Raten erlaubten (LG Duisburg, NZM 2007, Seite 896 = IR 2007, Seite 161 = "juris"; LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, Seiten 906 f.; AG Bad Homburg, NJW-RR 1997, Seiten 1080 f.).

  Anders wäre es möglicherweise, wenn die Beklagte eine angemessene (vgl. AG Wuppertal, GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 20 f.) Ratenzahlungsvereinbarung nicht angeboten bzw. eingehalten hätte (LG Duisburg, NZM 2007, Seite 896 = IR 2007, Seite 161 = "juris").

  Das heißt nicht, dass das Gericht der Auffassung ist, ein Versorgungsunternehmen müsse jedes noch so niedrige Ratenzahlungsangebot eines Kunden annehmen; eine Ablehnung eines solchen Angebotes bedarf jedoch einer Begründung auf der Grundlage der gegebenenfalls vom Kunden offenzulegenden Einkommensverhältnisse, was hier aber nicht geschehen ist (LG Duisburg, NZM 2007, Seite 896 = IR 2007, Seite 161 = "juris").

 
• OLG Köln, 05.12.2005 - 5 W 161/05

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Das erkennende Gericht geht aber - wie wohl auch die herrschende Rechtsprechung - davon aus, dass sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Unterbrechung der Grundversorgung gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Versorgers richtet, den weiteren Bezug der Versorgungsleistungen zu verhindern (OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.).

  Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (ebenso: OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, in: "juris"; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02).

  Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, in: "juris").

  Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208, AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, in.

• OLG Braunschweig, 20.06.2006 - 7 W 24/06

  Anspruch auf Zutritt zu den Zählern zum Zweck der Sperrung der Zähler; …

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (ebenso: OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, in: "juris"; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02).

  Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, in: "juris").

  Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208, AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, in.

• OLG Schleswig, 02.02.2009 - 14 W 6/09

  Gerichtskosten: Streitwertbemessung für Klagen auf Duldung der Wegnahme von …

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (ebenso: OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, in: "juris"; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02).

  Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, in: "juris").

  Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208, AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, in.

• LG Düsseldorf, 11.01.1995 - 23 S 286/94

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Denn zum einen muss berücksichtigt werden, dass nicht nur die Beklagte auf Gasversorgung angewiesen ist, sondern auch ihre 3 Kinder (LG Duisburg, NZM 2007, Seite 896 = IR 2007, Seite 161 = "juris"; LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, Seiten 906 f.; AG Bad Homburg, NJW-RR 1997, Seiten 1080 f.).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet aber das klägerische Versorgungsunternehmen, von dem ihm grundsätzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrecht dann keinen Gebrauch zu machen, wenn der Kunde alles in seinen Kräften stehende unternimmt, um die Rückstände zurückzuführen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, Seiten 906 f.).

  Dass die Klägerin die Ratenvorstellungen der Beklagten mit Schreiben vom 02.06.2008 - Anlage B 15 (Blatt 109 der Akte) - verworfen hat, kann der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Höhe der angebotenen Raten von 30, 00 Euro/Monat außer Verhältnis zur tilgenden Schuld stand und die Einkommensverhältnisse der Beklagten ihr höhere Raten erlaubten (LG Duisburg, NZM 2007, Seite 896 = IR 2007, Seite 161 = "juris"; LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, Seiten 906 f.; AG Bad Homburg, NJW-RR 1997, Seiten 1080 f.).

• OLG Hamm, 26.09.2008 - 19 W 29/08

  Liefersperre; Abschlagszahlungen; offensichtlicher Fehler; Zwangsverwalter; Treu …

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Der von der Klägerin als Gas-Versorgungsunternehmen hier ursprünglich verfolgte Anspruch auf Unterbrechung der Versorgungsleitung hing in seiner Entstehung und seinem Fortbestand somit hauptsächlich von der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung bezüglich der nunmehrigen Verbrauchsstelle - trotz Mahnung - ab (OLG Hamm, MDR 2008, Seiten 1382 f. = OLG-Report 2008, Seiten 789 f. = RdE 2009, Seiten 71 f.).

  Aus den Regelungen ist zu entnehmen, dass das Versorgungsunternehmen jedenfalls bei nicht unerheblichen Zahlungsrückständen nicht zur Vorleistung verpflichtet sein soll, wenn keine hinreichende Aussicht auf Vertragserfüllung durch den Kunden besteht (OLG Hamm, MDR 2008, Seiten 1382 f. = OLG-Report 2008, Seiten 789 f. = RdE 2009, Seiten 71 f.).

  Eine hinreichende Aussicht, dass die Beklagte als Kundin ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, bestand hier aber zunächst noch nicht, da erst nach Rechtshängigkeit des Verfahrens hier nämlich die Rückstände vollständig beglichen wurden, weil die Beklagte zuvor dazu wohl - unstreitig - nicht in der Lage war (OLG Hamm, MDR 2008, Seiten 1382 f. = OLG-Report 2008, Seiten 789 f. = RdE 2009, Seiten 71 f.) und auch der Sozialhilfeträger hier zunächst noch nicht einen Ausgleich der Rechnung veranlassen wollte (Dr. jur. H.-H. Gotzen, ZfF 2007, Heft 11, Seiten 248 ff.).

• LG Stuttgart, 23.07.2008 - 4 S 100/08

  Stromlieferungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten des Versorgers bei …

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Maßgebend erscheint dem Gericht vorliegend, dass dieses Zurückbehaltungsrecht bei Abschluss des neuen Vertrages zum 01.10.2007 konkludent ausgeschlossen wurde (vgl. LG Stuttgart, BauR 2008, Seite 1936 = IBR 2008, Seite 581).

  Wenn die Klägerin nunmehr nach Abschluss des Vertrages am 01.10.2007 bereits die Versorgungsunterbrechung ankündigt und zeitnah auch durchführen will, hat sie sich im Sinne des § 242 BGB widersprüchlich verhalten und kann sich deshalb nicht auf den Schutz des § 273 BGB in Verbindung mit § 19 GasGVV berufen (vgl. LG Stuttgart, BauR 2008, Seite 1936 = IBR 2008, Seite 581).

  Wenn ein Versorgungsträger trotz seiner Ansicht nach berechtigter Rückstände weiterhin Versorgungsverträge schließt, ohne darauf hinzuweisen, dass er beabsichtigt, seine rückständigen Forderungen im Wege eines Zurückbehaltungsrechts auch im neuen Vertragsverhältnis einzuwenden, ist dem Versorgungsträger dieser Einwand eines Zurückbehaltungsrechts nämlich verwehrt (vgl. LG Stuttgart, BauR 2008, Seite 1936 = IBR 2008, Seite 581).

• AG Neuruppin, 28.07.2005 - 42 C 109/05

  Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme eines Energiezählers

  Auszug aus AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

  Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (ebenso: OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, in: "juris"; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, in: "juris"; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02).

  Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wird unterschiedlich beurteilt: Während teilweise davon ausgegangen wird, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; OLG Köln, ZMR 2006, Seite 208, AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Potsdam Beschlüsse vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05 und vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05), gehen andere Gerichte davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, in.

• AG Bad Homburg, 26.04.1996 - 2 C 4116/95
• LG Hamburg, 16.04.2004 - 309 T 39/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2005 - L 1 B 7/05

  Sozialhilfe
• LG Bremen, 05.06.2004 - 1 T 237/04
• LG Potsdam, 02.05.2008 - 13 T 23/08

  Zulässigkeit der Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren bei einseitiger …
• AG Wuppertal, 01.12.2005 - 30 C 458/05
• BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90

  Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …
• BVerfG, 30.09.1981 - 1 BvR 581/81

  Stromliefersperre - Zahlungsverzug - Verfassungsmäßigkeit
• AG Hamburg-Bergedorf, 30.12.2003 - 409 C 550/03

  Kündigung eines Stromlieferungsvertrages; Streitwertbestimmung bei Wegnahme eines …
• AG Berlin-Lichtenberg, 14.12.2006 - 4 C 205/06

  Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner Mietspiegel: Begriff der "gestalteten …
• AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06

  Wohnraummiete: Pauschalkostenbetrag für vorprozessuales Mahnschreiben als …
• LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01

  Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des …
• AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren Abschlags für Strom und Gas; Zahlung von …
• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 223/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gasversorgungsvertrag: Überprüfung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 2 N 205.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; Errichtung …
• AG Merseburg, 23.05.2008 - 6 C 128/08
• AG Hamburg-Blankenese, 06.08.2003 - 508 C 130/03
• LG Göttingen, 16.10.2002 - 4 T 15/02

  Einstellung; einstweiliges Verfügungsverfahren; Gasversorgung; …
• AG Hamburg-Blankenese, 19.04.2007 - 518 C 451/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2007 - L 28 B 2169/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden - …
• OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 46/97

  Entgelts- und Nachforderungsanspruch des Stromlieferanten
• OLG Saarbrücken, 05.11.1993 - 4 U 75/93

  Belieferung durch Versorgungsunternehmen als Angebot auf Abschluß eines …
• BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

  Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
• OLG Bremen, 07.09.2005 - 1 U 40/05
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
• LG Berlin, 13.03.2003 - 5 O 352/02
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2 - kein …
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82

  Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

• AG Brandenburg, 25.01.2016 - 31 C 332/14

  Stromsperre - Zutritt zum Stromzähler und Duldung der Unterbrechung

  Während teilweise die Gerichte in der älteren Rechtsprechung noch davon ausgegangen sind, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (vgl. OLG Hamburg , ZMR 2008,Seiten 891 f.; OLG Köln , ZMR 2006, Seiten 208 f.; LG Potsdam , Beschluss vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05; LG Potsdam , Beschluss vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; AG Neuruppin , WuM 2005, Seite 596; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2010, Seite 225 = WuM 2010,Seiten 646 f. ), geht die herrschende Rechtsprechung nunmehr davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann ( OLG Celle , JurBüro 2013, Seite 643; OLG Düsseldorf , MDR 2013, Seite 809; OLG Brandenburg , Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12; OLG Koblenz , MDR 2012, Seiten 996 f.; OLG Saarbrücken , Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 4 W 112/11, u. a. in: RVG professionell 2011, Seite 165 OLG Hamburg , Beschluss vom 12.07.2010, Az.: 1 W 30/10, u. a. in: juris und in: BeckRS 2011, Nr.: 02449; OLG Brandenburg , RdE 2010,Seiten 229 f.; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, Seite 1151; OLG Celle , NZM 2010, Seiten 639 f.; OLG Schleswig , NJW-RR 2010,Seiten 141 f.; OLG Braunschweig , NJW-RR 2006,Seite 1584; LG Potsdam , Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14; LG Potsdam , Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11; LG Magdeburg , Beschluss vom 18.11.2011, Az.: 9 O 1648/11-380-, u. a. in: juris LG Stralsund , Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 2 T 110/11; LG Neuruppin , Beschluss vom 22.12.2008, Az: 1 O 216/08; LG Bremen , Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, u. a. in: juris; AG Oldenburg/Holstein , Beschluss vom 20.08.2009, Az.: 23 C 697/09, u. a. in: juris; AG Oldenburg/Holstein , Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, u. a. in: juris; AG Hamburg , Beschluss vom 19.04.2007, Az.: 518 C 451/06, u. a. in: juris ).
• AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11

  Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine …

  In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber die Sperrankündigung nach § 19 Abs. 3 GasGVV bzw. § 19 Abs. 3 StromGVV ohne nähere Begründung als Voraussetzung für den Anspruch auf Duldung der Versorgungsunterbrechung genannt (…s. etwa LG Hildesheim, Urt. v. 10.10.2008 - 7 S 155/08, RdE 2009, 153 f., juris Rn. 3;… SG Lüneburg, Beschl. v. 10.04.2008 - S 27 AS 410/08, juris Rn. 23; AG Brandenburg, Urt. v. 24.06.2009 - 34 C 106/08, WuM 2010, 646 f., juris Rn. 35;… AG Oldenburg (Holstein), Beschl. v. 20.08.2009 - 23 C 697/09, juris Rn. 10; AG Ludwigslust, Beschl. v. 17.10.2011 - 5 C 149/11, RdE 2012, 74 f.;… ebenso Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, § 19 StromGVV Rn. 12, der Abs. 3 als "Sperrvoraussetzung" bezeichnet).
• AG Brandenburg, 16.10.2017 - 31 C 10/17
  Anders als noch die Regelungen in § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEltV stehen die beiden in § 19 Abs. 1 Satz 2 StromGVV geregelten Tatbestandsvarianten zwar nicht in einem kumulativen, sondern vielmehr in einem alternativen Stufenverhältnis zueinander ("oder"), so dass hieraus folgt, dass der Aspekt einer hinreichenden Aussicht auf Tilgung der Rückstände im Rahmen der ersten Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 StromGVV allenfalls einen von zwei im Rahmen der Gesamtgüterabwägung zu berücksichtigenden Umstand darstellt ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.05.2011, Az.: 34 C 56/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 13407; AG Oldenburg/Holstein , Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.06.2009, Az.: 34 C 106/08, u.a. in: WuM 2010, Seiten 646 f. = NJOZ 2010, Seite 225 ), jedoch erfolgte durch den Beklagten hier insofern kein substantiierten Vortrag.