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   AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18   

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https://dejure.org/2019,3115
AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18 (https://dejure.org/2019,3115)
AG Castrop-Rauxel, Entscheidung vom 29.01.2019 - 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18 (https://dejure.org/2019,3115)
AG Castrop-Rauxel, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18 (https://dejure.org/2019,3115)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bezugnahme auf den Anzeigentext im OWi-Urteil

  • bussgeldsiegen.de

    Bezugnahme auf Ordnungswidrigkeitenanzeige bei fehlender Erinnerung des Zeugen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Halten des Smartphones in Richtung Unfallfahrzeug beim Vorbeifahren spricht für Benutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 429
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi 267 JsOWi 1998/18
    Vielmehr muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist, und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2015, 56).
  • AG Dortmund, 08.10.2018 - 729 OWi 250/18

    Qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung, Anzeigeerstatter als Zeuge

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 29.01.2019 - 6 OWi 267 JsOWi 1998/18
    Dabei wird auch vertreten, dass zum Beispiel bei qualifizierten Rotlichtverstößen eine bloße Bezugnahme auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige ausscheidet, wenn sich in der Anzeige nur stichwortartige Umschreibungen des gesetzlichen Tatbestands und die Tatbestandsnummer befinden (AG Dortmund, Beschluss vom 08.10.2018, BeckRS 2018, 27559 = SVR 2019, 33).
  • AG Castrop-Rauxel, 02.06.2020 - 6 OWi 2/20

    Verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung bei Google-Maps-Nutzung?

    Befinden sich aber konkrete und detaillierte Beschreibungen des äußeren Geschehens in der Ordnungswidrigkeitenanzeige, ist die Bezugnahme weiterhin zulässig (AG Castrop-Rauxel Urt. v. 29.1.2019 - 6 OWi 313/18, BeckRS 2019, 1915 Rn. 15, beck-online).
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