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   AG Düsseldorf, 11.08.2016 - 50 C 35/16   

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https://dejure.org/2016,63426
AG Düsseldorf, 11.08.2016 - 50 C 35/16 (https://dejure.org/2016,63426)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.08.2016 - 50 C 35/16 (https://dejure.org/2016,63426)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. August 2016 - 50 C 35/16 (https://dejure.org/2016,63426)
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  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Auszug aus AG Düsseldorf, 11.08.2016 - 50 C 35/16
    Das Gericht hält die Begründung des Gesetzgebers zur Neufassung des § 153 Abs. 3 VVG (BT-Drucksache: 18, 1772, Seite 22) ohne weiteres für stichhaltig und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gemäß Urteil vom 26.07.2005 (1 BvR 80/95) gerecht werden.

    Dabei wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Ausgleich der Interessen zwischen den in einer Risikogemeinschaft verbundene Versicherten hergestellt (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 80/95 vom 26.07.2005, insbesondere Nr. 95, 82).

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