Rechtsprechung
| AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Beweismittelvervollständigung
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16
Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden …
Auszug aus AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18
Der Betroffene hat ein Recht auf Einsicht in "seine Falldatei" bei der Verwaltungsbehörde (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.8.2016 - 2 Ss OWi 562/16, NStZ-RR 2016, 385, beck-online). - OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf "Beweismittelvervollständigung" besteht hingegen nicht, da ein über den Anspruch auf Akteneinsicht hinausgehendes Recht der Verteidigung, die Gestaltung und den Inhalt der Ermittlungsakte zu bestimmen, grundsätzlich nicht anzunehmen ist und es sich bei bei dem Messsystem um ein standardisiertes Messverfahren handelt (ausführlich OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16).