Rechtsprechung
| AG Dresden, 26.08.2004 - 112 C 4800/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung einer Sequestervergütung im Wege der Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer "Gläubigerbenachteiligung"; Keine Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus AG Dresden, 26.08.2004 - 112 C 4800/04
Es genügt, wenn der Schuldner mit dem Bewusstsein handelt, dass durch seine Handlung Gläubiger im Allgemeinen benachteiligt werden und er diese Benachteiligung im Sinne eines bedingten Vorsatzes - als notwendige Nebenfolge - billigend in Kauf nimmt/'(vgl. z.B. BGH ZIP 2002, S. 87 ff) .Das eine wie das andere hat der Beklagte jedenfalls nicht vorgetragen, obwohl ihm das oblegen hätte (s.a. BGH ZIP 2002, 87 f.).
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus AG Dresden, 26.08.2004 - 112 C 4800/04
Dass Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, ist entgegen der Ansicht des Beklagten für eine Anfechtung nach den §§ 129 ff. InsO nicht erforderlich (s.a. BGH ZIP 2001, S. 1641 f.).