Rechtsprechung
| AG Essen, 01.06.2006 - 131 C 1/06 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf rückwirkende Reduzierung des Zinssatzes auf den gesetzlichen Zinssatz; Gleichstehen einer fehlerhaften Angabe des Gesamtbetrages im Darlehensvertrag mit einer fehlenden Angabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus AG Essen, 01.06.2006 - 131 C 1/06
Da § 6 Abs. 2 S. 2 aber eine Ausnahmeregelung für den Fall der grundsätzlichen Nichtigkeit nach Abs. 1 dieser Bestimmung darstellt, kann erst recht die dortige Rechtsfolge nicht auf fehlerhafte Angaben übertragen werden (vgl. hierzu Entscheidung des BGH vom 25.04.2006, Az. XI ZR 106/05).Allerdings führt die fehlende Angabe der zu tragenden Kosten der Kapitallebensversicherung grundsätzlich zur Nichtigkeit des Darlehensvertrages, da es sich hierbei um eine "sonstige Versicherung" gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 f VerbrKrG a.F. handelt (vgl. hierzu Entscheidung des BGH vom 25.04.2006, Az. XI ZR 106/05).