Rechtsprechung
| AG Essen, 30.12.2009 - 196 C 314/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung für die vertragliche Erbringung von Reinigungsleistungen in dem Gebäude einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbehaltlose Abnahme der Werkleistung des Kleinunternehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag - Zur Frage wann Reinigungskosten fällig sind
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89
Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …
Auszug aus AG Essen, 30.12.2009 - 196 C 314/09
Sind die Parteien nämlich übereinstimmend irrtümlich von einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen, ist der Preis entsprechend herabzusetzen (vergleiche Palandt, § 157, Randnummer 14, BGH, Urteil vom 19.06.90, Aktenzeichen XI ZR 280/89). - OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 194/04
Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine …
Auszug aus AG Essen, 30.12.2009 - 196 C 314/09
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ist auch als Rechnung ein Vertrag anzusehen (vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.05, Aktenzeichen 24 U 194/04).