Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatzleistung wegen Nichtausführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Wirksamkeit von Klauseln zur Ausführung und Zahlung von Schönheitsreparaturen ohne vorherige Nachfristsetzung; Benachteiligung des Mieters bei ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnung stark verraucht - Wie steht es dann mit den Schönheitsreparaturen beim Auszug?

• vdiv.de (Kurzinformation)

  §§ 241 Abs. 2, 280, 307 Abs. 1, 535 BGB
  Schönheitsreparaturen; intensives Rauchen und Schadenersatz wegen aufwendig zu beseitigender Dekorationen

Papierfundstellen

• ZMR 2005, 199

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 24.08.1982 - 3 REMiet 3/82

  Mietverhältnis über Wohnraum; Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von …

  Auszug aus AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04

  Jedoch enthält eine Bestimmung, die den Mieter bei Rückständigkeit der Schönheitsreparaturen ohne weitere Voraussetzungen zur Kostenerstattung verurteilt, eine ihn zusätzlich belastende Abweichung von der gesetzlichen Regelung (OLG Karlsruhe NJW 1982 2829, 2830).
• LG Berlin, 18.01.1999 - 61 S 1342/98

  Zweifache Mieterhöhung möglich

  Auszug aus AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04

  Dieser besteht bei Wohnraummietverhältnissen regelmäßig darin, dem Mieter gegen Entgelt einen Freiraum für seine Lebensführung zu gewähren, ohne das er selbst Eigentümer des Mietobjektes ist (LG Köln, NZM 1999, 457).
• LG Köln, 19.08.1998 - 9 S 188/98

  Inwieweit umfasst die mietvertragliche erlaubte Nutzung das Rauchen in der …

  Auszug aus AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04

  Das Gericht folgt der Auffassung, dass es sich beim Rauchen, auch bei intensivem Rauchen, noch nicht um eine übervertragsmäßige Nutzung des Mietobjekts handelt (vgl. LG Köln NJW-RR 1991, 1162; LG Köln NZM 1999, 456, 457).

 
• LG Köln, 10.01.1991 - 1 S 307/90

  Auszug aus AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04

  Das Gericht folgt der Auffassung, dass es sich beim Rauchen, auch bei intensivem Rauchen, noch nicht um eine übervertragsmäßige Nutzung des Mietobjekts handelt (vgl. LG Köln NJW-RR 1991, 1162; LG Köln NZM 1999, 456, 457).
• BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Auszug aus AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04

  Denn durch die Klausel wird dem Mieter der Nachweis abgeschnitten, dass trotz Ablaufs des Fristplans eine Renovierungsbedürftigkeit noch nicht vorliege (BGH Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03).
• AG Köln, 14.02.2001 - 208 C 537/00

  Pflichten eines Mieters zur Kontrolle von Wurzelwerk zur Vermeidung von Schäden …

  Auszug aus AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04

  Dies würde jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel darstellen (vgl. BGH a a O, LG Berlin WuM 2002, 668 ff.).

• AG Bonn, 07.07.2006 - 5 C 5/06

  Schönheitsreparaturen, Schadensersatz insbesondere wegen Rauchen

  Nach Auffassung des Gerichts stellt Rauchen in der Wohnung keine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung dar, sondern ist vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (so auch: LG Köln WuM 2001, 467 ff.; LG Hamburg WuM 2001, 469; LG Berlin Grundeigentum 2004, 1096; AG Esslingen ZMR 2005, 199 ff.; AG Frankenberg ZMR 2003, 848; ebenso nun auch BGH, Urteil vom 28.6.2006 - VIII ZR 124/05, bislang nicht veröffentlicht, vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 93/2006).