Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 7 StVG, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang mit der Fahrzeugreparatur

• verkehrslexikon.de

  Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall

 
• rabüro.de

  Zur Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Desinfektionskosten bei Fahrzeugreparatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall ... - Corona-Virus

• etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

  Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Während Virus-Pandemie sind Desinfektionskosten bei Reparatur des verunfallten Fahrzeugs vom Schadensersatz umfasst - Arbeitswerte und Stundensätze umfassen nur übliche Reinigungskosten

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

  Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Der Begriff der "Erforderlichkeit" Im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweitert den Schadensbegriff um eine subjektive Komponente hinsichtlich der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten (BGH Urteil vom 26.05.1970 - VI ZR 168/68).
• LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13

  Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen …

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Soweit die Beklagte Verbringungskosten in Höhe von EUR 118, 00 beanstandet, so können diese Kostenpositionen bereits auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind, wenn sie in diesem Fall den Reparaturaufwand darstellen, der in dem inhaltlich relevanten Raum bei der Behebung des Fahrzeugschadens anfallen (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.01.2014 - 2 S 237/13).
• AG Landshut, 16.12.2020 - 4 C 1638/20

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Denn durch die Einholung eines solchen Schadensgutachtens soll dem Geschädigten überhaupt erst das notwendige Wissen über die erforderlichen Reparaturarbeiten verschafft werden (AG Landshut, Urteil vom 16.12.2020 - 4 C 1638/20).

 
• AG Frankenthal, 20.02.2018 - 3a C 273/17

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch der gewerblichen Autovermietung auf …

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Ausgehend vom Schwacke Mietpreisspiegel (ständige Rechtsprechung AG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 25.01.2018 - 3a C 273/17 und Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 17.10.2018 -2 S 67/18) errechnen sich ausgehend von der Anmietung im PLZ-Gebiet 778 bei einem gruppengleichen Fahrzeug Klasse 5 und einer Tagespauschale von EUR 112, 00 zzgl.
• LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11

  Erstattung von Mietwagenkosten für Nutzung eines Mietwagens wegen eines …

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Haftungsreduzierung und Winterbereifung (LG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 15.02.2012 - 2 S 156/11) von insgesamt EUR 144, 00 abzgl.
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Die Klage ist indes durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, die die Zustellung der Klageschrift gem. §§ 166 Abs. 2, 168, 170 ZPO zu bewirken hatte, unter Auslegung der Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters die Zustellung an den nicht notwendig namentlich zu benennenden (BGH, NJW 1993, 2811) Vorstand der Beklagten als deren gesetzlichen Vertreter ausweislich der Postzustellungsurkunde bewirkt worden (Zu 35), sodass das Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten wirksam zustande gekommen ist.
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Auszug aus AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Die Klage ist danach wirksam erhoben (BGH Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 m.w.N.).

• LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21

  Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …

  Die Desinfektion ist Teil der infolge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur (vgl. AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263).
• LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

  Wäre das klägerische Fahrzeug nämlich nicht in der Zeit der Corona-Pandemie beschädigt worden, wären die Kosten nicht angefallen Die Desinfektion ist Teil der infolge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur (vgl. AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263).
• LG Hannover, 11.02.2022 - 4 S 14/21
  Die Desinfektionsmaßnahmen sind Teil der infolge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur und damit im Rahmen der Schadensregulierung ^konkludent vereinbart worden (vgl. LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 32 S 7/21 -, Rn. 54 - 55, juris AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263).

  Da im Rahmen der Reparatur das Fahrzeug des Geschädigten durch Dritte berührt wird, stellt die Desinfektion eine durchaus erforderliche Maßnahme dar, Corona-Viren auf den vermeintlich kontaminierten Oberflächen des Fahrzeugs unschädlich zu machen (vgl. auch AG Frankenthal, Urteil vom 12. April 2021 - 3a C 253/20 -, Rn. 6, juris).

 
• AG Frankenthal, 08.03.2023 - 3a C 292/22

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs …

  Danach sind sowohl die Verbringungs,- als auch Reinigungs- und Desinfektionskosten durch die Beklagte zu zahlen (vergleiche hierzu AG Frankenthal, Endurt. v. 9.4.2021 - 3 a C 253/20 (Desinfektionskosten) m.w.N).
• AG Weiden/Oberpfalz, 09.08.2021 - 1 C 296/21
  Eine Desinfektion ist auch deshalb erforderlich, weil das bloße Tragen von Schutzbekleidung keinen ausreichenden Schutz vor dem hochinfektiö- sen Corona-Virus gewährleistet (AG Frankenthal, Urteil vom 09.04.2021 - 3a C 253/20).

  Andernfalls würde man von ihm Expertenwissen verlangen, was wiederum die Einholung eines Sachverständigengutachtens überflüssig machen würde, das aber gerade dazu dient, dem Geschädigten das notwendige Wissen über die erforderlichen Reparaturarbeiten zu verschaffen (AG Frankenthal, Urteil vom 09.04.2021 - 3a C 253/20).

• LG Bonn, 04.02.2022 - 19 O 8/21
  Darunter können auch jene Kosten für die Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus gefasst werden (AG Kempten, Urteil vom 14.10.2020, 6C 84420; AG Leverkusen, Urteil vom 30.9.2020 - 26 C 266/20; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler Urteil vom 20.10.2020 - 31 C 349 20; AG Vaihingen, Urteil vom 29.6.2021 - 1 C 129/21; AG Schweinfurt, Urteil vom 11.10.2021 - 3 C 513/21; AG Frankenthal, Urteil vom 9.4.2021 - 3 a C 253/20).
• AG Nördlingen, 21.03.2022 - 3 C 905/21
  Angesichts dieser Verpflichtung sind die Schutzmaßnahmen bereits zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs erforderlich (aaO, AG Frankenthal Endurt. v. 09.04.2021 - 3a C 253/20).
• AG Rastatt, 10.12.2021 - 3 C 216/21
  BeckRS 2021, 28709; AG Rastatt, Urteil vom 29.01.2021 - 1 C 231/20; AG Gernsbach, Urteil vom 19.03.2021 - 1 C 4/21; AG Frankenthal Endurteil v. 9.4.2021 - 3a C 253/20, BeckRS 2021, 7263; AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020 - 1 C 687/20, SVR 2021, 105, beck-online; AG Leverkusen, Urteil vom 30.9.2020 - 26 C 266/20, SVR 2021, 104, beck-online; AG Heinsberg Urt. v.
• AG Ludwigsburg, 05.11.2021 - 6 C 611/21

  Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung

  Mithin sind die Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen als unfallbedingte Aufwendungen einzustufen (…so u.a. LG Coburg, a.a.O., Rn. 55 bei juris;… LG Stuttgart, a.a.O., Rn. 10 bei juris; AG Vaihingen…, Urteil vom 29.06.2021, Az.: 1 C 129/21 Rn. 20 ff. bei juris; AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263; Staudinger/Altun NZV 2021, 169, 170).
• AG Geestland, 03.09.2021 - 3 C 205/21
  Wäre das klägerische Fahrzeug nämlich nicht in der Zeit der Corona-Pandemie beschädigt worden, wären die Kosten nicht angefallen Die Desinfektion ist Teil der infolge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur (vgl. AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263).
• AG Rastatt, 06.05.2021 - 3 C 37/21
• AG Siegen, 27.01.2021 - 14 C 1231/21

  Ersatz von Desinfektionskosten
• AG Coburg, 01.03.2023 - 18 C 4652/22

  Werkstattrisiko bei nicht durchgeführten Arbeiten
• AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21