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   AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12 (18)   

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https://dejure.org/2012,11804
AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12 (18) (https://dejure.org/2012,11804)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.05.2012 - 32 C 157/12 (18) (https://dejure.org/2012,11804)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - 32 C 157/12 (18) (https://dejure.org/2012,11804)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Filesharing - Anschlussinhaber muss seinen Ehepartner nicht überwachen

  • JurPC

    Haftung des Ehegatten in sog. "Filesharing-Fällen"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • info-it-recht.de

    Keine allgemeinen Überwachungspflichten zwischen Ehepartnern; keine Störerhaftung für Ehegatten

  • wbs-law.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Auch AG Frankfurt a.M. sieht keine grundsätzliche Haftung für Ehepartner

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Keine grundsätzliche Haftung für Ehepartner

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzung, wenn Ehepartner Filesharing-Programm verwendet

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharing: Keine Überwachungspflichten zwischen Ehegatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivität des Ehemannes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing - keine Haftung der Ehefrau, kein Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivität ihres Ehemannes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehepartner haftet nicht für Filesharing

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Filesharing": Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Ehepartner - Schadenersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung besteht nicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Drei Urteile zum Thema "Filesharing" // Alles beim Alten oder frischer Wind?

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Keine Haftung für Rechtsverstoß des Ehegatten beim Filesharing

  • dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Störerhaftung für Ehegatten

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 620
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Auch für eine spezielle Teilnahmehandlung bestehen keinerlei Anhaltspunkte (insoweit wäre nämlich notwendig, dass die Beklagte Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung hatte, vgi. OLG Köln vom 16.05.2012, AL. 6 U 239/11).

    Insoweit lässt sich zum Urteil zwar entnehmen, dass nach Ansicht des dort erkennenden Gerichts bei konkreten Anhaltspunkten eine andere Bewertung geboten sein dürfte, jedoch sind diese Ausführungen nicht tragend (ebenfalls der Sache nach nur obiter: OLG Köln vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05

    eBay-Account; eBay; Account; Mitgliedskonto; Internet; Inhaber; Haftung

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.05.2006 (Az. 11 U 45/05) ist ähnlich einzuordnen.
  • OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007 (Az. 11 W 58/07) betrifft einen Fall, in dem es keine vorherigen Anhaltspunkte gab.
  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010 (Az. I ZR 12/08) beruht im Wesentlichen auf der Erwägung, dass keinerlei Kosten und Probleme damit verbunden sind, dem Ehepartner ein eigenes eBay-Konto zuzuordnen.
  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 153/03

    Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten (Trennung in der

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Soweit in der Literatur (Fromm/Nordemann/J. B Nordernann, UrhG, 10. A. 2008, § 97 Rn. 172) vertreten wird, dass gegen dieses Ergebnis der Umstand spreche, dass Ehegatten sogar strafrechtlich als Garanten betrachtet werden, so liegt darin entweder eine Verkennung der Rechtsentwicklung (s. nur für die heute g. h. M. Fischer, 8tGB, 59. A. 2012, § 13 Rn. 14 m. w. N.) oder (wahrscheinlicher, denn Nordemann weist auf BGH NJW 2003, 3212 hin) ein Übersehen des grundlegenden Unterschieds zwischen (im Strafrecht zwischen Eheleuten bestehenden) Schutzpflichten und (im Strafrecht zwischen Eheleuten nach heute einhelliger Ansicht nicht bestehenden) Überwachungspflichten bzw. zwischen Beschützer- und Überwachergarant.
  • OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Insoweit hat das Oberlandesgericht Hamm (MMR 2012, 40 f.) zu Recht ausgeführt:.
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03

    Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12
    Insofern gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstverlrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB geführt haben (vgl. BGH NJW 2004, 1593), entsprechend.
  • AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13

    Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des

    Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers, wie z. B. sein Ehegatte, selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (OLG Köln, MMR 2012, 549; LG Köln vom 11.09.2012, 33 O 353/11; LG Düsseldorf, NJW 2012, 3663; AG Frankfurt, MMR 2012, 620).
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