Rechtsprechung
AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09 - 78 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 97 Abs. 2 UrhG
Keine Erstattung der Rechtsanwaltsgebühr nach dem RVG für die Filesharing-Abmahnung - openjur.de
§ 97 UrhG
- Telemedicus
Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung
- Telemedicus
Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung
- webshoprecht.de
Zur Haftung des Anschlussinhabers, zur Höhe der Lizenzgebühr für Downloads eines Musikstücks über eine Tauschbörse sowie zur Höhe der Abmahnkosten bei Bestehen einer Honorarvereinbarung mit dem abmahnenden Rechtsanwalt
- internet-law.de
- aufrecht.de
Erstattung von Abmahnkosten bei Honorarvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
150 EUR für Filesharing - nur tatsächlich angefallene Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig
- RA Kotz
Massenabmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen - Rechtsanwaltsgebühren
- info-it-recht.de
Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung
- kanzlei.biz
Kostenerstattung nach Abmahnung wegen Filesharing
- streifler.de
Kein Anspruch auf Erstattung einer Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG
- rechtsanwaltmoebius.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Klage von DigiProtect / Kornmeier auf Erstattung von Abmahnkosten abgewiesen
- beck-blog (Kurzinformation)
Dunkle Wolken am Himmel der Abmahnindustrie
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Guru Josh Infinity 2008: Keine Anwaltskosten für DigiProtect
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
AG Frankfurt/Main weist außergerichtliche Anwaltskosten in Filesharing-Prozess ab
- heise.de (Pressebericht, 04.02.2010)
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
150 EUR für rechtswidrigen Musik-Download in P2P-Tauschbörse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtswidriger Musik-Download in Tauschbörse rechtfertigt Zahlung von 150 EUR
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Keine pauschale Erstattung von Abmahnkosten bei Filesharing
- recht-hat.de (Pressemitteilung)
Wegweisende Entscheidung für abmahnende Kanzleien im Bereich Filesharing
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung bei Abmahnung: DigiProtect unterliegt hinsichtlich Anwaltskosten
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
AG Frankfurt verweigert Kornmeier Kostenerstattung
- internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Filesharing - Betrug durch Massenabmahnungen?
- kaesler.eu (Kurzinformation und -anmerkung)
AG Frankfurt verweigert Kornmeier Kostenerstattung
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch für Anwaltskosten nur in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Durchsetzung von Anwaltskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Begrenzte Erstattung von Anwaltskosten bei Filesharing
- 123recht.net (Auszüge)
Abmahnung Kunstflug Entertainment - Westernhagen - Williamsburg - Aufschlussreiche Argumentation zur Vergütung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schlappe für DigiProtect und die Abmahnindustrie
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung DigiProtect
- 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnkanzlei Kornmeier und DigiProtect in Schwierigkeiten
Besprechungen u.ä. (2)
- dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)
Digiprotect unterliegt hinsichtlich der Anwaltskosten
- kaesler.eu (Kurzinformation und -anmerkung)
AG Frankfurt verweigert Kornmeier Kostenerstattung
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 09.11.2009 - 31 C 1078/09
- AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09 - 78
- LG Frankfurt/Main - 6 S 1/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- MMR 2010, 262
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09
Der Beklagte trägt die sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, welche in unberechtigter Weise auf seinen Internetanschluss zugegriffen hat bzw. eine Zugriffsmöglichkeit hatte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07, zu finden in juris). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09
Eine solche sekundäre Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben (vgl. BGHZ 100, 190 [196]; BGH, NJW 1999, 714 [715]). - LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05
Urheberrechtsverletzung durch Frame
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09
Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (…vgl Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 32 Rn 16; LG München I, Urteil vom 10.01.2007, 21 O 20028/05, zit. nach juris). - BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09
Eine solche sekundäre Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben (vgl. BGHZ 100, 190 [196]; BGH, NJW 1999, 714 [715]).
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
aa) Das AG Frankfurt/Main nimmt für die streitgegenständliche Nutzung, allerdings ohne nähere Begründung, eine Lizenz von EUR 150, 00 für eine Musikaufnahme an (BeckRS 2010, 00906). - OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2010 - Az. 31 C 1078/09-78 (vorgelegt als Anlage BK 1, Bl. 133 - 140 d. A.).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 29.1.2010 - 31 C 1078/09 - 78, wonach die hiesige Beklagte mit den von ihr beauftragten Anwälten einen Beratungsvertrag getroffen hat, im Rahmen dessen nach Aufwand abgerechnet wird.
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
aa) Das AG Frankfurt/Main nimmt für die streitgegenständliche Nutzung, allerdings ohne nähere Begründung, eine Lizenz von EUR 150, 00 für eine Musikaufnahme an (BeckRS 2010, 00906).