Rechtsprechung
| AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Art. 8, Art. 39 CISG; § 13 a UStG
Kein eigenmächtiger Abzug der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag - openjur.de
Internationales Kaufrecht; Wiener Kaufrechtsabkommen; innergemeinschaftliche Lieferung; innergemeinschaftlicher Erwerb; Umsatzsteuer; Rechnung; Brutto; Netto
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
CISG Art. 8; CISG Art. 39; nl. BW Art. 6:120; § 13 a UStG
Internationales Kaufrecht; Wiener Kaufrechtsabkommen; innergemeinschaftliche Lieferung; innergemeinschaftlicher Erwerb; Umsatzsteuer; Rechnung; Brutto; Netto
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für den Verkäufer sind Bruttopreis und Nettopreis identisch; Übereinstimmung von Bruttopreis und Nettopreis bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für ...
- unalex.eu
Art. 8, 39, 58, 74 CISG
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für den Verkäufer sind Bruttopreis und Nettopreis identisch; Übereinstimmung von Bruttopreis und Nettopreis bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 03.04.2006 - 16 U 65/05
Mehrwertsteuer, Rechnungserteilung und Verzugsansprüche bei einem internationalem …
Auszug aus AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09
Zwar ist gemäß Art. 8 Abs. 2 CISG bei grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Kaufverträgen die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung als nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 CISG stillschweigend vereinbart anzusehen (OLG Köln, Urt. v. 03.04.2006 - 16 U 65/05 = OLGR Köln 2006, 574, 576).Zwar ist der Kaufpreis analog Art. 58 Abs. 1 S. 1 CISG erst Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig (OLG Köln, Urt. v. 03.04.2006 - 16 U 65/05 = OLGR Köln 2006, 574, 576).
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 7 U 46/08
Auszug aus AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09
Zwar mag die abstrakte Bezugnahme auf dynamisierte ausländische Zinssätze grundsätzlich nicht hinreichend bestimmt sein (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2008 - 7 U 46/08 = BeckRS 2008, 24556).
- OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 B 500/09
Erdgasfernleitung, Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, Planergänzung, …
Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (4 C 27/09) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 27. August 2009 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 30. Juni 2010 wird abgelehnt.Die Antragsteller erhoben am 2.10.2009 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (4 C 27/09).
Mit ihrer Klagebegründung, die ergänzend auf ein vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern geführtes Klageverfahren eines Dritten Bezug nimmt (Anlage K2, Gerichtakte 4 C 27/09 Band I, S. 25 - 320) machen die Antragsteller als mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffene im Wesentlichen geltend, das planfestgestellte Vorhaben sei unnötig.