Rechtsprechung
| AG Gummersbach, 21.08.2003 - 10a Gs 239/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschlagnahme von Daten der automatischen Mauterfassung zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslegung des im Autobahnmautgesetz (ABMG) festgelegten Verarbeitungsverbots und Verwertungsverbots für die vom Mautsystem erfassten Verbindungsdaten im Lichte der §§ 100g, ...
Besprechungen u.ä.
- secorvo.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Mautdaten für Ermittlungsverfahren
Papierfundstellen
- NJW 2004, 240
- NStZ 2004, 168
- NZV 2004, 160
Wird zitiert von ...
- LG Magdeburg, 03.02.2006 - 25 Qs 7/06
Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke …
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Gesetzesauslegung in dem Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 21. August 2003 (NJW 2004, 240), die sie sich zu Eigen macht.