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AG Halle/Saale, 16.11.2005 - 101 C 943/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Rücktrittsrechts im Rahmen eines Kraftfahrzeugskaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer; Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen durch einen Unternehmer; Mängel an einem Fahrzeug wegen des Defekts an ...
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 16.11.2005 - 101 C 943/03
- LG Halle, 13.09.2006 - 2 S 295/05
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Auszug aus AG Halle/Saale, 16.11.2005 - 101 C 943/03
Kann der Käufer nicht ausschließen, dass der Schaden auf einem durch ihn verursachten Fahrfehler beruht, ist er für das Vorliegen eines Sachmangels beweisfällig geblieben, so dass die Klage der Abweisung unterliegt (BGH, NJW 2004, 2299 ff. [BGH 02.06.2004 - VIII ZR 329/03] ). - BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
Auszug aus AG Halle/Saale, 16.11.2005 - 101 C 943/03
Soweit der Kläger Bezug nimmt auf die Entscheidung des BGH vom 14.09.2005 ( Az: VIII ZR 363/04 ) und hierin eine Umkehr der bisherigen Rechtsprechung zu § 476 BGB sieht, kann dem nicht gefolgt werden.
- LG Halle, 13.09.2006 - 2 S 295/05 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 16.11.2005, Az.: 101 C 943/03 , wird zurückgewiesen.