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   AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14   

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AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14 (https://dejure.org/2015,2274)
AG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2015 - 36a C 38/14 (https://dejure.org/2015,2274)
AG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2015 - 36a C 38/14 (https://dejure.org/2015,2274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 19a UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 257 BGB
    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers; Verbietungsrecht des Lizenznehmers; Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung anwaltlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89

    Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Zwar wird das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG grundsätzlich durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart bestimmt (OLG Köln, ZUM-RD 2000, 332, 335) und findet seine Grenze regelmäßig in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (so. OLG Köln, ZUM-RD 2014, 162 unter Hinweis auf BGH GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuch-Lizenz; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, vor § 28 Rn. 82; Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Auflage, § 97 Rn. 133).

    Denn das ausschließliche Nutzungsrecht schließt regelmäßig ein negatives Verbotsrecht ein, wobei das negative Verbotsrecht weiterreichen kann als das positive Nutzungsrecht (BGH NJW 1992, 1320 - Taschenbuch-Lizenz; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., 2009, § 31 Rn 29).

    Zwar soll das Verbietungsrecht dennoch seine Grenze in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen finden (BGH NJW 1992, 1320 - Taschenbuch-Lizenz; Schricker/Loewenheim in Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., 2010, Vor § 28 Rn. 82).

    Diesbezüglich ist der Sachverhalt auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der "Taschenbuch-Lizenz"-Entscheidung des BGH zugrunde liegt (NJW 1992, 1320).

    Grundsätzlich findet das Verbietungsrecht seine Grenze in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen: Das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wird durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart des Werkes bestimmt (BGH NJW 1992, 1320 - Taschenbuch-Lizenz; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, Vor § 28 Rn. 82 m.w.N.).

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

    Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Es ist aber anerkannt, dass das Verbietungsrecht (also der Unterlassungsanspruch) über das positive Benutzungsrecht hinausgehen kann (BGH vom 29.04.1999, I ZR 65/96, NJW 2000, 2202 - Laras Tochter).

    "Das Verbietungsrecht kann indessen über das Benutzungsrecht hinausgehen, wenn dies erforderlich erscheint, um die Nutzungsbefugnis zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch wirksam zu schützen (vgl. BGH NJW 1953, 1258, 1259 - Lied der Wildbahn; GRUR 1999, 984, 985 - Laras Tochter; Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, § 97 Rn. 50).

    "Entgegen der Ansicht der Revision kann der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts berechtigt sein, einen Unterlassungsanspruch gegen eine Nutzung geltend zu machen, die in seine Rechtsposition eingreift, auch wenn ihm selbst eine entsprechende Werknutzung nicht gestattet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. - Laras Tochter; BeckOK-UrhG/Reber, Stand: 1. März 2013, § 97 Rn. 12).

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, 08.01.2014, I ZR 169/12 - BearShare m.w.N.).

    Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, soll eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers sprechen, wenn nicht zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH, 08.01.2014, I ZR 169/12 - BearShare m.w.N.).

    Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten anderer Personen auf seinen Internetanschluss eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, 08.01.2014, I ZR 169/12 - BearShare m.w.N. und BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90

    "ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierende Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (vgl. OLG München vom 15.01.2013 - 6 W 86/13; LG München MMR 2004, 192, 194; Reber in: Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 15.09.2012, § 97 Rn. 12; s. auch BGH GRUR 1992, 697, 698 - ALF; Senat, MMR 2010, 487 - Culcha Candela; Beschl. v. 12.02.2013 - 6 W 27/13).".

    Vielmehr ist die hier vorliegende Konstellation damit vergleichbar, dass der Urheber ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen neben dem Klagerecht des Nutzungsberechtigten hat, wenn dem Urheber aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen, die durch die Rechtsverletzungen beeinträchtigt werden (vgl. BGH NJW 1992, 2824 - Alf).".

  • OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12

    Umfang des Verwertungsrecht an einem Film

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Zwar wird das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG grundsätzlich durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart bestimmt (OLG Köln, ZUM-RD 2000, 332, 335) und findet seine Grenze regelmäßig in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (so. OLG Köln, ZUM-RD 2014, 162 unter Hinweis auf BGH GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuch-Lizenz; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, vor § 28 Rn. 82; Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Auflage, § 97 Rn. 133).

    Das OLG Köln führt dazu in seiner bereits genannten Entscheidung vom 23.09.2013, Az. 6 W 254/12 (ZUM-RD 2014, 162) aus:.

  • LG Hamburg, 03.04.2014 - 308 O 227/13

    Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Schadenshöhe bei

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Anderenfalls ist er auf einen Freistellungsanspruch beschränkt (so ausdrücklich auch für Fälle wie diesen LG Hamburg, 03.04.2014, 308 O 227/13, BeckRS 2014, 13755 - juris, dort Rn. 40).

    Verzugszinsen auf einen Freistellungsanspruch können mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (LG Hamburg, 03.04.2014, 308 O 227/13, BeckRS 2014, 13755 mit Hinweis auf OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 239, 243; Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 6; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Bearb. 2009, § 288 Rdnr. 6).

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten anderer Personen auf seinen Internetanschluss eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, 08.01.2014, I ZR 169/12 - BearShare m.w.N. und BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens), welchem entgegen der Pressemitteilung dazu keine Ausführungen zu entnehmen sind.

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    In der diesen beiden Entscheidungen nachfolgenden Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.08.2013, I ZR 85/12, ZUM-RD 2013, 514) wird das, wenn auch nicht sehr ausführlich, bestätigt:.
  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Verzugszinsen auf einen Freistellungsanspruch können mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (LG Hamburg, 03.04.2014, 308 O 227/13, BeckRS 2014, 13755 mit Hinweis auf OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 239, 243; Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 6; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Bearb. 2009, § 288 Rdnr. 6).
  • LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10

    Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des

    Auszug aus AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
    Auch das LG Hamburg (Urteil vom 30.07.2010, 310 O 46/10, ZUM 2011, 81) und nachfolgend das Hans. OLG (Urteil vom 28.03.2012, 5 U 176/10, ZUM-RD 2013, 536) haben sich in ähnlicher Weise geäußert.
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13
  • BGH, 21.04.1953 - I ZR 110/52

    Filmverwertungsvertrag und Filmschutz

  • AG Hamburg, 31.10.2014 - 36a C 202/13

    Internet-Rechte - Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation für

  • OLG München, 15.01.2013 - 6 W 86/13

    Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG ist nicht erforderlich, dass

  • OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei

  • OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11

    Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

  • OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10

    Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten

  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99

    Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer

  • LG Hamburg, 21.03.2014 - 310 S 7/13

    Urheberrechtsverletzung im Internet - Belehrungspflicht des Anschlussinhabers

  • LG München I, 07.05.2003 - 21 O 5250/03

    Fotos von Partygästen

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10

    Vorschaubilder II

  • LG Hamburg, 21.01.2009 - 308 O 603/08
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

  • LG Frankfurt/Main, 10.07.2018 - 3 S 13/16
    Hierbei wird vertreten, dass es genüge, wenn der Rechteinhaber eine Mehrfachermittlung des Anschlusses des Beklagten substantiiert vortrage, wonach der Anschluss des Beklagten zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen im Hinblick auf dasselbe Werk ermittelt und beauskunftet worden sei [vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11 -, NJW-RR 2012, 1327 (Mehrfachermittlung mit mehr als 24 Stunden Abstand an zwei unterschiedlichen Tagen); OLG München, Beschluss vom 01.10.2012 - 6 W 1705/12 - BeckRS 2013, 17282 - (Mehrfachermittlung in zwei Fällen); AG Köln, Urteil vom 22.10.2014 - 125 C 410/14 -, juris (Mehrfachermittlung "innerhalb weniger Tage oder Wochen"); AG Hamburg, Urteil vom 06.02.2015 - 36a C 38/14 -, juris Rn. 3, 21 (Ermittlung von zwei IP-Adressen im Abstand von etwas mehr als 24 Stunden); AG Charlottenburg, Urteil vom 08.08.2017 - 206 C 16/17 -, juris Rn. 2 und 33 - (Mehrfachermittlung innerhalb von mehreren Tagen)].
  • LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

    Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Vermutungswirkung

    Das Verbietungsrecht geht insoweit weiter als das eigene Nutzungsrecht (vgl. BGH GRUR 1992, 697 - ALF - Rn. 20; s.a. jüngst AG Hamburg, Urteil v. 6. Februar 2015 - 36a C 38/14 - Rn. 49ff. nach juris).
  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

    Das Verbietungsrecht geht insoweit weiter als das eigene Nutzungsrecht (vgl. BGH GRUR 1992, 697 - ALF - Rn. 20; s.a. jüngst AG Hamburg, Urteil v. 6. Februar 2015 - 36a C 38/14 - Rn. 49ff. nach juris und Kammer, Urteil vom 3. November 2015 - 15 S 5 /15 -).
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