Volltextveröffentlichungen (8)

• Telemedicus

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

• Telemedicus

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

• aufrecht.de

  Weitergabe von hinter IP Adressen stehenden Adressen durch die Staatsanwaltschaft auf einfachen Hinweis der Musikindustrie ist unzulässig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• webhosting-und-recht.de

  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Abmahnung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• webhosting-und-recht.de

  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB
  Zum Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung einer vermeintlichen Urheberverletzung durch illegales Filesharing

• beck-blog (Kurzinformation)

  Abmahnung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

• heise.de (Pressebericht, 19.12.2007)

  Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie

 
• heise.de (Pressebericht, 19.12.2007)

  Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Abmahnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Filesharingabmahner müssen Anwaltskosten tragen

• beck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Abmahnung eines Unbeteiligten

• beck.de (Leitsatz)

  Haftung von Tonträgerherstellern für den ungerechtfertigten Vorwurf der Teilnahme an Filesharing

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharingabmahner müssen Anwaltskosten tragen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Abmahnung

Besprechungen u.ä.

• dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

  Heftiger Gegenwind für die Abmahnungen der Musikindustrie

Verfahrensgang

• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
• LG Hamburg, 21.11.2008 - 310 S 1/08

Papierfundstellen

• MMR 2008, 199

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (74)

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459;… OLG Düsseldorf, Urt.v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 567; OLG Braunschweig, Urt.v. 19.3.2001, OLGR 2001, S.196, zitiert nach juris).

  Angesichts dieser krassen Persönlichkeitsrechtsverletzung seitens der Beklagten gegenüber der Klägerin ist es ohne Bedeutung, dass entsprechend der zutreffenden Rechtsprechung des BGH allein die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459;… ebenso AG Freiburg, Urt.v. 18.12.2003, NZV 2004, S. 418, 419).

  Soweit der Bundesgerichtshof formuliert hat, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko (Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459) steht dies der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.

  Rechtsgrundsätze, die auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beruhen, können jedoch nicht verallgemeinert werden (so ausdrücklich BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 159).

  Anwaltskosten sind grundsätzlich dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1460).

• OLG Düsseldorf, 01.02.2002 - 16 U 1/01

  Erstattung außergerichtlich aufgewandter Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (…BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459; OLG Düsseldorf, Urt.v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 567; OLG Braunschweig, Urt.v. 19.3.2001, OLGR 2001, S.196, zitiert nach juris).

  Dies kommt insbesondere in solchen Fällen in Betracht, in denen sich ein Anspruchsteller der fehlenden zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des in Anspruch Genommenen bewusst verschließt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt.v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 568).

  Allerdings wird die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung, wonach die Abmahnung der Beseitigung einer rechtswidrigen Störung dient, zu der grundsätzlich der Störer selbst verpflichtet ist (§ 1004 BGB), auf vergleichbare Fälle ausdrücklich bejaht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt.v.. v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 568).

  Es entspricht zudem der Lebenserfahrung, dass ein juristischer Laie, der von Rechtsanwälten, die im Auftrag der namentlich genannten "führenden deutschen Tonträgerhersteller" zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von pauschaliertem Schadensersatz in Höhe von EUR 4 000,- aufgefordert wird, anwaltlichen Rat zur weiteren Vorgehensweise zur Hilfe nimmt, der entsprechend den Gebührentatbeständen des RVG zu vergüten ist (ebenso OLG Düsseldorf, Urt.v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566 für Inanspruchnahme seitens der Rechtsabteilung eines Versicherers).

  Da sie hierdurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich beeinträchtigt worden wäre, hatte sie ein eminentes Interesse daran, die vermeintlichen Ansprüche schon im Vorfeld der außergerichtlichen Geltendmachung abzuwehren (vgl. zu diesem Kriterium bei Erhebung ungerechtfertigter Forderungen OLG Düsseldorf, Urt.v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 568).

• LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

  Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Inzwischen ist anerkannt, dass beispielsweise die Versendung von Werbung per E-Mail eine unzumutbare Belästigung der angesprochenen Verkehrskreise darstellt (…so ausdrücklich BGH, Urt.v. 11.3.2004, NJW 2004, S. 1655, 1656;… für SMS-Nachrichten: LG Berlin, Urt.v. 14.1.2003, MMR 2003, S. 419, 420; für Telefonate im Privatbereich: LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45).

  Wie dargelegt, stellt schon der Einwurf von Werbematerial gegen den geäußerten Willen des Adressaten einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (…vgl. BGH, Urt.v. 30.4.1992, NJW 1992, S. 1958, 1959; Urt.v. 20.12.1989, NJW 1989, S.902, 903; ebenso ausdrücklich LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45, 46).

  Hier kann die Rechtswidrigkeit seines Handelns erst aus der zu missbilligenden Art der Schädigung abgeleitet werden, wobei es für dieses Urteil entscheidend auf die Abwägung der widerstreitenden Belange ankommt (BGH, Urt.v. 20.6.78, NJW 1978, S. 2151 vgl. auch LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45 m.w. Nachw.).

  Schon bei der Abwägung im Zusammenhang mit unverlangter Telefonwerbung ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass diese nach gefestigter Rechtsprechung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt (LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, a.a.O.).

 
• BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient, von Ausnahmefällen abgesehen, grundsätzlich nicht rechtswidrig handelt und dass dies auch dann gilt, wenn sich das Begehren nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist und dem anderen Teil Nachteile entstanden sind (vgl. BGH, Urt.v. 13.3.1979, BGHZ 74, S. 9, 14;… Urt.v. 23.5.85, NJW 1985, S. 1959, 1961).

  Im Übrigen findet selbst die Berufung auf das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens schon dort eine Grenze, wo eine Behinderung der prozessualen Entschluss- und Handlungsfreiheit durch ein Haftungsrisiko nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (BGH, Urt.v. 13.3.1979, NJW 1979, S. 1351, 1353).

  Diese Grenze wäre dann überschritten, wenn der Schädiger das Ansinnen, einem leicht zu überprüfenden Hinweis auf die fehlende Berechtigung seiner Forderung nachzugehen, zurückweist (so BGH, Urt.v. 13.3.1979, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Pharmagroßhändlers durch …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Grundsätzlich wird eine Person durch den Vorwurf eines moralisch verwerflichen Handelns erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen (…so BVerfG, B.v. 24.5.2006, NJW 2006, S. 3769, 3773; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688ff für Betrugsvorwurf;… LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris,für Vorwurf der Untreue).

  Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (…BVerfG, B.v. 10.11.1998, NJW 1999, S. 1322, 1324; OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 690).

  Allgemein wird die konkrete Gefahr einer künftigen, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung vermutet, wenn eine solche Äußerung bereits erfolgt ist und Wiederholungsgefahr nicht durch das Verhalten des Verletzers ausgeräumt ist (OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 689).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (BVerfG, B.v. 10.11.1998, NJW 1999, S. 1322, 1324;… OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 690).

  Dabei ist auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung oft ungewiss ist und sich erst als Ergebnis eines Diskussionsprozesses oder auch einer gerichtlichen Klärung herausstellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.11.1998, a.a.O.), den Interessen der Klägerin der Vorzug zu geben.

• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Denn gegen den Störer, der selbst nicht schuldhaft gehandelt hat, besteht nach gefestigter und zutreffender Rechtsprechung der Obergerichte kein Schadensersatzanspruch, sondern lediglich ein Unterlassungsanspruch (…vgl. BGH, Urt.v. 11.3.2004, NJW 2004, S. 3102, 3105; Urt.v. 12.6.1997, NJW-RR 1998, S. 250, 251; OLG Hamburg, B.v. 10.5.2006, 5 W 61/06, S. 2 (Anlage, Bl. 102 d.A.)).

  Es genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH, Urt.v. 12.6.1997, NJW-RR 1998, 250, 252).

• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Denn in vielen Fällen haben mehrere Personen, nicht nur der Inhaber der IP-Adresse, Zugriff auf einen Computer und könnten diesen genutzt haben (so zutreffend OLG Düsseldorf, Urt.v. 26.4.2006, MMR 2006, S. 553, 556).

  Auch dann, wenn dem Verletzten, wie hier, ein Unterlassungsanspruch zusteht, kann er vom Gegner die Erstattung der für eine Abmahnung aufgewendeten Anwaltskosten beanspruchen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Urt.v. 26.4.2006, 15 U 180/05, zitiert nach juris, insoweit in MMR 2006, S. 553 nicht abgedruckt;… ebenso AG Schwäbisch Gmünd, Urt.v. 22.11.1995, NJWE-WettbR 1996, S. 136, 137 bei unberechtigter Abmahnung aus angeblichem Urheberrecht).

• OLG Koblenz, 08.11.1988 - 6 W 681/88

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Ein Abhängigkeitsverhältnis, wie es § 831 Abs. 1 BGB voraussetzt, liegt bereits dann vor, wenn der "Geschäftsherr" demjenigen, den er zu einer Verrichtung bestellt hat, das Recht zur Tätigkeit jederzeit beschränken oder entziehen kann; das trifft auch auf die Beziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu (OLG Koblenz, Urt.v. 8.11.1988, NJW-RR 1989, S. 363).

  Dementsprechend ist der Klient in der Regel auch nicht verpflichtet, den Rechtsanwalt bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu beaufsichtigen (so zutreffend OLG Koblenz, Urt.v. 8.11.1988, NJW-RR 1989, S. 363).

• LG Stuttgart, 16.07.2007 - 17 O 243/07

  Neues Urteil in Sachen Filesharing

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Als Rechtsanwalt durfte er nicht davon ausgehen, dass die Aufrechterhaltung eines ehrkränkenden Vorwurfs allein deswegen zulässig ist, weil die Staatsanwaltschaft in einem weitgehend standardisierten und gerade deswegen fehlerträchtigen Verfahren (siehe nur die dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalte, die den Entscheidungen AG München, B.v. 5.9.2007, 161 C 20711/07 (Anlage B5, Bl. 160f d.A.) und LG Stuttgart, Urt.v. 11.7.2007, 17 O 243/07 (Anlage, Bl. 164ff d.A.) zugrunde lagen) den Namen der Klägerin als Inhaberin eines Anschlusses angegeben hat, der über die IP-Nummer ermittelt worden ist (…vgl. zu den hohen Anforderungen an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum bei Rechtsanwälten auch BGH, Urt.v. 12.5.1992, NJW 1992, S. 2014ff).

  In diesem Falle hätten sich die Beklagten selbst dann, wenn sie den Unterlassungsanspruch oder eine entsprechende negative Feststellungsklage sofort anerkannt hätten, nicht damit verteidigen können, dass sie keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben haben (…vgl. LG Hamburg, Urt.v. 28.8.1991, NJW-RR 1993, S. 173, 174; OLG Hamburg, B.v. 14.1.1994, Magazindienst 1994, S. 464, zitiert nach juris, vgl. auch LG Stuttgart, Urt.v. 11.7.2007, 17 O 243/07 (Anlage, Bl. 164ff d.A.) zu Fällen der behaupteten Urheberrechtsverletzung).

• OLG München, 02.08.2002 - 21 U 2188/02

  Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren
• LG Oldenburg, 24.08.1995 - 5 S 577/95
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
• AG Mainz, 13.09.1993 - 302 Js 14658/91

  Erfüllung des Tatbestandes der üblen Nachrede gemäß § 186 Strafgesetzbuch (StGB) …
• BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90

  Briefkastenwerbung - Briefkastenwerbung
• LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des …
• BGH, 16.02.1973 - I ZR 160/71

  Briefwerbung
• BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90

  Postwurfsendung - Briefkastenwerbung
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02

  Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88

  Verkehrssicherungspflicht bei einem Baggersee
• BGH, 29.05.1990 - VI ZR 205/89

  Aufsichtspflicht bei psychischem Beistandleisten
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

  Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BGH, 09.06.1983 - I ZR 70/81

  Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberrechtswidrigen …
• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
• OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99

  Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77

  Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen …
• LG Berlin, 01.06.2007 - 103 O 246/06

  Wettbewerbsrecht: Ersatz der durch die Abwehr einer unbegründeten Abmahnung …
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

  Gegenabmahnung
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84

  Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger …
• BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88

  Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
• OLG Hamm, 03.02.2006 - 9 U 117/05

  Schadensersatz, Strafanzeige, Glaubwürdigkeit, aussagepsychologisches Gutachten, …
• LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
• BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60

  Rechtsmittel
• AG Freiburg, 18.12.2003 - 2 C 2623/03

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Fehlen vertraglicher Beziehungen; Analoge …
• OLG Stuttgart, 21.08.1987 - 2 U 33/87

  Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 311/02

  Michel-Nummern
• BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

  Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung
• KG, 21.09.2001 - 9 U 1066/00

  Unerwünschte Zusendung von Prospekten politischer Parteien
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker
• BVerfG, 11.12.1990 - 2 BvR 1892/89

  Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zu Schadensersatz …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung
• LG Düsseldorf, 30.08.2006 - 12 O 206/06
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
• BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

  "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
• LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 10/07

  Verletzung der Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte für die Musiktitel …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 16.10.1997 - III ZR 23/96

  Verschulden der Staatsanwaltschaft bei der Annahme dringenden Tatverdachts
• OLG Frankfurt, 01.06.1995 - 1 U 80/94

  Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung
• OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr …
• OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01

  Billige Entschädigung in Geld im Falle einer später aufgehobenen …
• BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

  Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …
• LG Hamburg, 28.08.1991 - 315 O 284/91
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft …
• AG Schwäbisch Gmünd, 22.11.1995 - 9 C 1263/95
• OLG Stuttgart, 26.07.1991 - 2 U 280/90

  Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
• AG Bochum, 19.04.2007 - 44 C 235/06
• EuGH, 02.12.2004 - C-272/02

  Kommission / Rat
• BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

  "Antwortpflicht des Abgemahnten"
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• OLG Celle, 03.04.2003 - 6 U 212/02

  Widerruf einer Schenkung; Anforderungen an die Bejahung groben Undanks bei einer …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02

  Unverlangte E-Mail- oder SMS-Werbung
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung
• OLG Frankfurt, 28.11.1979 - 17 U 62/79

• LG Hamburg, 21.11.2008 - 310 S 1/08

  Haftung des Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen einer angeblichen …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07 abgeändert:.

  unter Abänderung des am 11.12.2007 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Az.: 316 C 127/07, die Klage abzuweisen.