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   AG Hamburg-Harburg, 02.12.2016 - 618 Ds 108/16   

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https://dejure.org/2016,66032
AG Hamburg-Harburg, 02.12.2016 - 618 Ds 108/16 (https://dejure.org/2016,66032)
AG Hamburg-Harburg, Entscheidung vom 02.12.2016 - 618 Ds 108/16 (https://dejure.org/2016,66032)
AG Hamburg-Harburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2016 - 618 Ds 108/16 (https://dejure.org/2016,66032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    TÜV-Prüfer - Falschbeurkundung bei TÜV-Plakettenerteilung für mangelhaftes Fahrzeug?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1-78/12

    Falschbeurkundung im Amt: Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im

    Auszug aus AG Hamburg-Harburg, 02.12.2016 - 618 Ds 108/16
    Die Erstellung eines "unrichtigen" TÜV-Untersuchungsberichts unterfällt nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2013, 1 - 78/12 (REV) m.w.N.) als auch der vorherrschender Kommentarliteratur (Fischer, 62. Auflage 2015, § 348, Rn. 6a) nicht dem § 348 StGB.
  • OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15

    Falschbeurkundung im Amt: Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein

    Auszug aus AG Hamburg-Harburg, 02.12.2016 - 618 Ds 108/16
    Die vorliegende Fallkonstellation war bereits mehrfach Gegenstand (ober)gerichtlicher Entscheidungen (zuletzt OLG Koblenz, Urteil vom 22.10.2014 - 1 OLG 3 Ss 71/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2015, (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15, zitiert nach juris), wonach die wohl ganz überwiegende Auffassung vertreten wird, dass durch die Erteilung der Prüfplakette lediglich mit Beweiswirkung für und gegen jedermann der Nachweis des Termins der nächsten Hauptuntersuchung erbracht wird.
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