Rechtsprechung
| AG Hannover, 04.07.2005 - 512 C 3993/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10
Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der …
Negativ abzugrenzen ist im Fall der Nr. 4141 VV RVG die bloße Akteneinsicht oder die Verteidigerbestellung, die als solche noch nicht als auf "die Förderung gerichtete Tätigkeit " wahrgenommen werden können (…h.M, vgl. Burhoff, a.a.O., VV 4141, Rz 8, Gerold/Schmidt, a.a.O, VV 4141, Rz 9; AG Hannover, Beschluss vom 01.09.2005, 514 C 11137/05, JurBüro 2006, 79, Urteil vom 04.07.2005, 512 C 3993/05, JurBüro 2006, 313).