Volltextveröffentlichungen (2)

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Mit der teilweisen Regulierung erkennt der Versicherer die Erforderlichkeit der Ersatzwagenanmietung... | EE Eigenersparnis-Abzug; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Haftungsreduzierung/Versicherung; ...

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  AG Hannover verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer (430 C 7532/15 vom 10.12.2015)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 44/10

  Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Hingegen folgt - mit dem OLG Gelle - das erkennende Gericht nicht der von einigen Gerichten vertretenen Ansicht, bei tätsächlich aus dem konkreten Mietvertrag ersichtlichen niedrigeren Kosten für die betreffende Nebenleistung seien auch bei der Normalpreisermittlung nur diese niedrigeren Kosten maßgeblich (so aber z. B. OLG Köln, NZV 2010, 614 juris-Rn. 12-15 und LG Karlsruhe, WR 2010, 346 juris-Rn. 17).

  Vor diesem Hintergrund sind die Kosten für das Überbringen und spätere wieder Abholen des Mietwagens grundsätzlich erstattungsfähige Nebenleistungen (so auch OLG Köln, NZV 2010, 614 juris-Rn. 11, das zutreffend darauf hinweist, ein pauschaler Vortrag der Beklagtenseite, die Geschädigten seien auf ein Bringen und Abholen nicht angewiesen, reiche nicht aus).

• OLG Hamm, 20.07.2011 - 13 U 108/10

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Nach Auffassung des Gerichts ist in der Weise zu verfahren; dass zunächst für die Ermittlung des Normalpreises nach der Schwaeke- und Fraunhofer-Tabelle auf die Fahrzeugklasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs abzustellen ist und dann in einem gesonderten Rechenschritt die ersparten Eigenaufwendungen mit einem pauschalen Abschlag zu berücksichtigen sind, den das Gericht auf 5 % der Mietwagenkosten bemisst (so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris-Rn. 2p i. V. m. Rn, 28 und LG Dortmund, VRR 2011, 187, juris-Rn. 20 und Rn. 124; vgl. ferner OLG Gelle…, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris-Rn. 31 ff. mit näherer Begründung des pauschalen Abzugsbetrags von 5 % für ersparte Eigenaufwendungen in Fällen ohne individuelle Besonderheiten).

  Dann aber sind die Werte der Fraunhofer-Tabelle und der Schwacke-Liste prinzipiell vergleichbar und zunächst einmal nicht weiter zu korrigieren (so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris-Rn. 23).

• OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; …

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Nach Auffassung des Gerichts ist in der Weise zu verfahren; dass zunächst für die Ermittlung des Normalpreises nach der Schwaeke- und Fraunhofer-Tabelle auf die Fahrzeugklasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs abzustellen ist und dann in einem gesonderten Rechenschritt die ersparten Eigenaufwendungen mit einem pauschalen Abschlag zu berücksichtigen sind, den das Gericht auf 5 % der Mietwagenkosten bemisst (…so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris-Rn. 2p i. V. m. Rn, 28 und LG Dortmund, VRR 2011, 187, juris-Rn. 20 und Rn. 124; vgl. ferner OLG Gelle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris-Rn. 31 ff. mit näherer Begründung des pauschalen Abzugsbetrags von 5 % für ersparte Eigenaufwendungen in Fällen ohne individuelle Besonderheiten).

 
• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05

  Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Ein derartiges Abrechnungsschreiben stellt nach der gebotenen Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten eine Regulierungszusage des Versicherers und damit entsprechend ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gegenüber den Geschädigten dar (OLG Karlsruhe vom 01.02.2013 -1 U 130/12, Juris im Ansschluss an Anschluss BGH, 19.11.2008, IV ZR 293/05, NJW-RR 2009, 382).
• LG Freiburg, 16.08.2011 - 9 S 141/10

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Zum Zeitpunkt der Anmietung durch den Geschädigten stand die Anmietdauer noch nicht fest, wohingegen die vorgelegten Angebote von einer fixen Anmietdauer ausgehen(vgl. auch LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 16.08.2011, Az. 9 S 141/10, juris-Rn. 20).
• LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Denn dadurch würden in unzulässiger Weise abstrakte mit konkreten Betrachtungsweisen vermengt (gegen eine "Rosinenpickerei" insoweit zutreffend auch LG Kassel, Urteil vom 20.01.2011, Az. 1 S 285/10 juris-Rn. 31).
• LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13

  Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Ob zusätzliche Kosten für ein Automatikgetriebe als erstattungsfähige Nebenkosten zu berücksichtigen sind, wenn das beschädigte Fahrzeug ebenfalls über ein Automatikgetriebe verfügt (dafür etwa LG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, Az.: 20 S 113/13, juris-Rn. 19 , dagegen unter Hinweis darauf, dass derartige Kosten nicht in der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste enthalten sind, KG Urteil vom 08.05.2014, Az.: 22 U 119/13, juris-Rn. 14) bedurfte vorliegend nach der nachfolgenden Berechnung keiner Entscheidung.
• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Ein derartiges Abrechnungsschreiben stellt nach der gebotenen Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten eine Regulierungszusage des Versicherers und damit entsprechend ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gegenüber den Geschädigten dar (OLG Karlsruhe vom 01.02.2013 -1 U 130/12, Juris im Ansschluss an Anschluss BGH, 19.11.2008, IV ZR 293/05, NJW-RR 2009, 382).
• OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall; Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  Die von ihr vorgelegten Internetangebote betreffen schließlich nicht den streitgegenständlichen, sondern einen willkürlich festgelegten Mietzeitraum (vgl. auch LG Köln…, Urteil vom 13.06.2012, Az. 13 S 340/11, Rn. 12; vgl. auch OLG Gelle, Urteil vom 09.10.2013, Az. 14 U 51/13, Rn. 15 f.; zit. jeweils nach Juris).
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15

  aa.) Das erkennende Gericht sieht (wie das OLG Gelle im Urteil vom 29.02.2012, Az: 14 U 49/11, zitiert nach juris, dessen Entscheidungsgründe im Folgenden zum Großteil wörtlich übernommen worden sind) sowohl in der Schwacke-Liste als auch in dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel jeweils für sich genommen keine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifes.
• KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

  Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• LG Dortmund, 19.07.2010 - 21 O 489/08

  Berechnung von im Wege des Schadensersatzes erstattungsfähigen Mietwagenkosten …
• LG Köln, 13.06.2012 - 13 S 340/11

  Heranziehung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die dem Geschädigten …
• OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …