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AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08 |
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Volltextveröffentlichung
- rechtsanwaltmoebius.de
Wettbewerbsverhältnis zwischen Anwalt und Anwaltsverzeichnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88
Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung
Auszug aus AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08
Kommt der Schuldner einem solchen Verlangen nicht nach, so verliert die Erklärung per Fax mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 852; BGH, GRUR 1990, 530). - OLG Düsseldorf, 31.01.1994 - 2 W 124/93
Auszug aus AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08
Kommt der Schuldner einem solchen Verlangen nicht nach, so verliert die Erklärung per Fax mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 852; BGH, GRUR 1990, 530).