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   AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08   

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https://dejure.org/2009,45431
AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08 (https://dejure.org/2009,45431)
AG Hannover, Entscheidung vom 17.06.2009 - 439 C 16130/08 (https://dejure.org/2009,45431)
AG Hannover, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 439 C 16130/08 (https://dejure.org/2009,45431)
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  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Auszug aus AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08
    Kommt der Schuldner einem solchen Verlangen nicht nach, so verliert die Erklärung per Fax mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 852; BGH, GRUR 1990, 530).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.1994 - 2 W 124/93
    Auszug aus AG Hannover, 17.06.2009 - 439 C 16130/08
    Kommt der Schuldner einem solchen Verlangen nicht nach, so verliert die Erklärung per Fax mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 852; BGH, GRUR 1990, 530).
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