Rechtsprechung
| AG Hannover, 17.07.2018 - 571 C 4229/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 153a StPO, Entfallen von Fortsetzungsterminen
- IWW
Nr. 4141 VV RVG
Zusätzliche Verfahrensgebühr - Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 153a StPO, Fortsetzungstermine
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung …
Auszug aus AG Hannover, 17.07.2018 - 571 C 4229/18
Ebenfalls nicht zur Entstehung der Gebühr führt, dass bei Nichterfüllung der Auflage eine neue Hauptverhandlung anberaumt werden müsste, da es sich hierbei um eine rein spekulative, vom Leistungswillen des Angeklagten abhängende, Erwägung handelt (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10).