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| AG Hannover, 23.04.2015 - 174 Gs 434/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Öffentlichkeitsfahndung mit Videoprints - welche Voraussetzungen?
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Saarbrücken, 08.04.2004 - 8 Qs 56/04
Auszug aus AG Hannover, 23.04.2015 - 174 Gs 434/15
Dieser einzelfallbezogenen Beurteilung steht insbesondere nicht die häufig zitierte Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2004 (wistra 2004, 279, vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 131 Rn. 2 a.E.) entgegen.
- LG Bonn, 02.08.2018 - 21 Qs 62/18
Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit, LG Bonn
Demnach ist für die Anordnung erforderlich, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt, die regelmäßig dann gegeben ist, wenn die Straftat mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, wobei die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und das durch Schwere und Bedeutung der aufzuklärenden Straftat determinierte staatliche Strafverfolgungsinteresse andererseits zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2000, 2 BvR 1741/99 = NJW 2000, 879, 880 m.w.N.; NStZ 2003, 441; vgl LG Saarbrücken, Beschluss vom 08.04.2004, 8 Qa 56/04; AG Hannover, Beschluss vom 24.04.2015, 174 Gs 434/15; AG Bonn, Beschluss vom 21.04.2016, 51 Gs 722/16).