Rechtsprechung
| AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17 - 8 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- RA Kotz
Schuldenbereinigungsplan - wann liegt ein außergerichtliches Scheitern vor?
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässige Erstellung einer sog. Scheiternsbescheinigung durch die Schuldnerberatungsstelle bereits bei Erkennbarkeit der fehlenden erforderlichen Mehrheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs kann auch schon nach vier Tagen bescheinigt werden, wenn die Summenmehrheit abgelehnt hat
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Nürnberg, 05.11.2003 - 8002 IK 1177/03
Kein Scheitern der außergerichtlichen Einigung bei Ablehnung nur durch einen …
Auszug aus AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17
Es war auch nicht zu erwarten, dass die beiden Gläubiger aufgrund möglicher Äußerungen der anderen beiden Gläubiger ihre Meinung ändern (darauf abstellend AG Nürnberg, Beschl. v. 05.11.2013 - 8002 IK 1177/03, ZVI 2004, 185). - LG Hamburg, 02.01.2017 - 326 T 149/16
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Mitteilung über …
Auszug aus AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17
1) Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass keine wirksame Bescheinigung vorliegt, wenn bei einem außergerichtlichen Plan innerhalb von 6 Tagen das Scheitern bescheinigt wird (LG Hamburg, Beschl. v. 02.01.2017 - 326 T 149/16, ZInsO 2017, 239). - BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12
Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; …
Auszug aus AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17
Es ist daher möglich, einen statischen Nullplan vorzulegen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - IX ZR 97/12, ZInsO 2013, 2333). - BGH, 13.12.2012 - IX ZR 97/12
Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
Auszug aus AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17
Es ist daher möglich, einen statischen Nullplan vorzulegen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - IX ZR 97/12, ZInsO 2013, 2333). - AG Köln, 21.03.2002 - 72 IK 16/02
Einigung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Zustimmung der Gläubiger; Erfordernis …
Auszug aus AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17
Ist für die Schuldenberatungsstelle erkennbar, dass auch für ein solches Verfahren keine Mehrheit nach den Gläubigerrückmeldungen vorliegen wird, kann ein Scheitern bescheinigt werden (so auch AG Köln, Beschl. v. 21.03.2002 - 72 IK 16/02, ZVI 2002, 68).