Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Bund der Energieverbraucher

  Erstes Gerichtsurteil: Preiserhöhung unbillig und unwirksam.

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Unbilligkeit einer Gaspreiserhöhung; Pflicht des Versorgungsunternehmens zur Offenlegung der Kosten- und Gewinnkalkulation BGB § 315; GWB § 19; ZPO § 256

• ra.de
• buergerinitiative-energiepreise.de
• vw-h.de
• vw-h.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gericht erklärt Gaspreiserhöhung in Heilbronn für unwirksam - Gaspreiserhöhung ist unbillig

Verfahrensgang

• AG Heilbronn, 04.02.2005 - 15 C 4394/04
• AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04
• LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

Papierfundstellen

• WM 2005, 449

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90

  Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Aus diesen Entscheidungen geht auch hervor, dass diese Rechtsprechung nicht nur für sog. Zwischenlieferverhältnisse gilt (wie im Urteil des BGH v. 2.10.1991, NJW-RR 1992, Seite 183ff.), sondern auch für das Verhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und Endverbraucher.

  Dabei hat das Landgericht Hannover sich überhaupt nicht mit der Entscheidung des BGH vom 2.10.1990 (NJW-RR 1992, Seite 183, 185) auseinandergesetzt, wonach die Bestimmung des § 103 IV, 2,2 GWB nicht den Zweck verfolgt, die Frage der Billigkeit der Leistungsbestimmung i.S.d. § 315 BGB zu regeln, die kartellrechtlichen Bestimmungen vielmehr allein diejenigen Nachteile ausgleichen wollen, die sich aus dem fehlenden Wettbewerb ergeben.

  In der bereits zitierten Entscheidung vom 2.10.1991 (NJW-RR 1992, 183, 185) hat der BGH auch darauf hingewiesen, dass die Grenzen des allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsverbots und des Diskriminierungsverbots (§ § 22 bzw. 26 GWB in der bis 1999 geltenden Fassung; § 19, 20 GWB in der seitherigen Fassung) nicht mit den Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammenfallen.

  c) Zur Frage des Prüfungsumfanges der Billigkeitsprüfung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 2.10.1991 (NJW-RR 1992, 183) ebenfalls die maßgeblichen Kriterien aufgestellt.

  Die Beklagte müsste also vortragen, inwiefern der geforderte Gaspreis zur Deckung der Kosten der Gaslieferung und zur Erzielung eines im vertretbaren Rahmen liegenden Gewinnes dient, was ihr nur durch die Offenlegung ihrer Kosten- und Gewinnkalkulationen möglich ist (BGH NJW-RR 1992, 183, 186).

  Dadurch, dass die Beklagte inzwischen in durchaus nachvollziehbarer Weise Bezugskostensteigerungen nachgewiesen hat, hat sie ihrer Darlegungslast jedenfalls nicht genügt (ähnlich der vom BGH am 2.10.1991 entschiedene Fall, NJW-RR 1992, 183, 186, Punkt 3c).

• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86

  Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Dies ergibt sich beispielsweise aus der Entscheidung des BGH vom 4.12.1986 (NJW 1987, 1828, 1829, Ziff. II. 3.), wo ausgeführt wird, dass zur Nachprüfung einseitig bestimmter Preise (dort Baukostenzuschuss und Hausanschlusskosten für Gasanschluss) der Tarifkunde nach § 315 111, 2 BGB das Gericht "anrufen" kann (und diese Entscheidung auch dann begehrt wird, wenn gegenüber der Leistungsklage des Energieversorgers geltend gemacht wird, die Richtigkeit und Angemessenheit der Preise würden bezweifelt).

  Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht nur auf Stromlieferverträge, sondern auch auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge, z. B. Wasserversorgung (BGH Urteil v. 30.10.2003, NJW 2003, Seite 3131ff. [=WM 2003, 460]), Abwasser (BGH Urteil v. 10.10.1991, NJW 1992, Seite 171ff.) und Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten nach AVBGasV (BGH Urteil v. 4.12.1986, NJW 1987, Seite 1828ff.).

  Aus der Tatsache, dass der BGH die analoge Anwendung des § 315 III BGB auch bzgl. der Berechnung von Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten im Bereich der Gasversorgung für anwendbar hält (BGH Urteil v. 4.12.1986 a.a.O.), folgt, dass diese Rechtsprechung auch für die Kontrolle von Gastarifen im Rahmen von Gasbezugsverträgen gilt.

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung (z.B. BGH Urteil vom 4.12.1986, NJW 1987, 1828, 1829) und Literatur (vgl. Held, NZM 2004, Seite 169, 175 mwN) trägt derjenige, dem das einseitige Leistungsbestimmungsrecht zusteht, die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Entscheidung, vorliegend also die Beklagte.

• BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

  Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5.2.2003 (NJW 2003, 1449, 1450) nochmals wiederholt; der dort entschiedene Sachverhalt ist zwar auch noch unter die Geltung des "alten" GWB gefallen, jedoch ergibt sich aus der Art der Formulierung, dass der BGH diesen Grundsatz für weiterhin gültig ansieht.

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 5.2.2003 (NJW 2003, 1449, 1450) deshalb entschieden, dass sogar im Falle einer Rückforderungsklage eines Stromkunden, bei der eigentlich den Kläger die Beweislast für die rechtsgrundlose Leistung trifft, das beklagte Energieversorgungsunternehmen in der Form substantiiert bestreiten muss, dass es die Umstände darlegt, die für eine billige Preisbestimmung sprechen.

 
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass die Tarife von Unternehmen, die im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grds. der Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB unterworfen sind (vgl. BGH Urteil v. 10.10.1991, NJW 1992, Seite 171, 173 mwN).

  Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht nur auf Stromlieferverträge, sondern auch auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge, z. B. Wasserversorgung (BGH Urteil v. 30.10.2003, NJW 2003, Seite 3131ff. [=WM 2003, 460]), Abwasser (BGH Urteil v. 10.10.1991, NJW 1992, Seite 171ff.) und Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten nach AVBGasV (BGH Urteil v. 4.12.1986, NJW 1987, Seite 1828ff.).

• LG Bremen, 22.07.2004 - 12 O 82/03

  Betreibung eines Verteilungsnetzes für elektrische Energie; Anspruch auf …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Soweit in der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung (Landgericht Köln RdE 2004, Seite 306; Landgericht Bremen RdE 2004, Seite 304) von einem Vorrang der Vorschrift des § 19 IV GWB vor einer Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB ausgegangen wird, sind die entschiedenen Sachverhalte nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.
• OLG Brandenburg, 10.01.2001 - 7 U 16/99

  Aushandeln eines Vertrages über die Belieferung mit Erdgas; Angemessenheit der …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Dies ist auch von anderen Gerichten bereits so beurteilt worden, beispielsweise vom Brandenburgischen OLG (Urteil v. 10.1.2001, Az.: 7 U 16/99) und vom Landgericht Frankenthal (ZMR 2004, Seite 270).
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist außerdem geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen, denn im Falle eines obsiegenden Feststellungsurteils erwächst die Feststellung der Unbilligkeit der letzten Gaspreiserhöhung in Rechtskraft, was bei einer Leistungsklage nicht der Fall wäre (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1377, 1378).
• LG Köln, 23.07.2004 - 81 O (Kart) 207/01

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Soweit in der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung (Landgericht Köln RdE 2004, Seite 306; Landgericht Bremen RdE 2004, Seite 304) von einem Vorrang der Vorschrift des § 19 IV GWB vor einer Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB ausgegangen wird, sind die entschiedenen Sachverhalte nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.
• LG Hannover, 12.03.1992 - 21 O 119/91

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Die anders lautende Entscheidung des Landgerichts Hannover (Urteil v. 12.03.1992, NJW-RR 1992, Seite 1198ff.), wonach im Verhältnis zwischen Tarifkunde und Gasversorgungsunternehmen eine Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB nicht vorzunehmen ist, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04

  Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht nur auf Stromlieferverträge, sondern auch auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge, z. B. Wasserversorgung (BGH Urteil v. 30.10.2003, NJW 2003, Seite 3131ff. [=WM 2003, 460]), Abwasser (BGH Urteil v. 10.10.1991, NJW 1992, Seite 171ff.) und Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten nach AVBGasV (BGH Urteil v. 4.12.1986, NJW 1987, Seite 1828ff.).

• LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
  Der Kunde eines Energieversorgungsunternehmens kann auf Feststellung der Unbilligkeit einer Preiserhöhung klagen und ist nicht gehalten, den Mehrbetrag nach Abrechnung zunächst zu zahlen und sodann im Klagewege zurückzufordern, zumal die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils weiter reicht und im Rückforderungsprozess unter Umständen abweichende Beweislastregelungen gelten (vgl. BGH…, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 10; LG Bonn, Urteil vom 07.09.2006 - 8 S 146/05; LG Bremen, Urteil) vom 24.05.2006 - 8 O 1065/05; LG Dresden, Urteil vom 30.06.2006 - 10 0 3613/05; LG Hannover, Urteil vom 19.02.2007 - 21 O 88/06; LG Hellbronn, Urteil vom 19.01.2006 - 6 S 16/05; LG Oldenburg, WuM 2006, 162; LG Verden, Urteil vom 29.06.2006 - 5 O 118/06; AG Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005 - 15 C 4394/04; BGH, NJW 2006, 684, 686 [Netznutzungsentgelt Strom]).

  Auch bieten die kartellrechtlichen Grundlagen einen deliktischen Anspruch, welcher anders als § 315 BGB keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet (vgl. BGH…, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 18; OLG Karlsruhe, GE 2006, 1547; LG Bonn, Urt vom 07.09.2006 - 8 S 146/06; LG Hannover, Urteil vom 19.02.2007 - 21 O 88/06; LG Heilbronn, Urteil vom 19.01.2006 - 6 S 16/05; LG Magdeburg, Urteil vom 19.12.2006 - 2 S 265/06; LG Verden, Urteil vom 29.06.2006 - 5 O 118/06; AG Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005 - 15 C 4394/04; Held, NZM 2004, 169, 171; für Strompreise BGH, NJW-RR 1992, 183, 185; NJW 2003, 1449, 1450; für Netznutzungsentgelte Strom unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWGa.F. BGH, NJW 2006, 684, 685, 686; a.A, LG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2006 - 9 S 300/05; Kunth/Tüngler, NJW 2005, 1313, 1315; LG Rostock, Urteil vom 12.03.2004 - 3 O 181/03 [Netznutzungsentgelt Strom], allerdings beschränkt auf die analoge Anwendung).

  Der ursprüngliche Preis sowie eventuelle vorangegangene Preiserhöhungen sind in die Prüfung auch nicht etwa deshalb einzubeziehen, weil bereits diese unbillig überhöht und dies bei der Bemessung der nunmehrigen Erhöhung zu berücksichtigen sein könnte (wie hier BGH…, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 28 ff.; LG Bonn, Urteil vom 07.09.2006 - 8 S 146/05; LG Heilbronn, Urteil vom 19.01.2006 - 6 S 16/05; LG Verden, Urteil vom 29.06.2006 - 5 O 118/06; AG Euskirchen, Urteil vom 05.08.2005 - 17 C 260/05; AG Wittlich, Urteil vom 22.03.2006 - 4 C 741/05; Kunth/Tüngler, NJW 2005, 1313, 1315; a A LG Hannover, Urteil vom 19.02.2007 - 21 O 88/06; AG Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005 - 15 C 4394/04 ).

  Der Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB ist allerdings durch den Vertragszweck sowie die Interessenlage der Parteien konkretisiert, wobei weitere Gesichtspunkte einfließen können (vgL BGH…, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 17; LG Bonn, Urteil vom 07.09.2006 - 8 S 146/05; AG Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005 - 15 C 4394/04; für Strompreise: BGH, NJW-RR 1992, 183 184; für Netznutzungsentgelte Strom BGH, NJW 2006, 684, 685, 686).

  Nur so sei eine Prüfung möglich, ob angemessene, preisgünstige und verbraucherfreundliche Entgelte (§§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 EnWG) verlangt würden (vgL OLG Karlsruhe, GE 2006, 1547, 1548; LG Bonn…, Urt. vom 07.09.2006 - 8 S 146/05; LG Dresden, Urteil vom 30.06.2006 - 10 O 3613/05; LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2006 - 12 O 544/05; LG Hannover, Urteil vom 19.02.2007 - ... 88/06; LG Mönchengladbach, Urteile vom 10.11.2005 - 7 O 113/05 und 7 O 116/05; AG Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005 - 15 C 4394/04; Held, NZM 2004, 169, 175).

• LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05

  Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 15. April 2005 -Az.: 15 C 4394/04 -abgeändert:.
• AG Leer, 01.08.2006 - 7d C 416/06

  Voraussetzungen der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen; Verhältnis zwischen § 315 …

  Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für sog. Zwischenlieferungsverträge, die überwiegend Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen waren, sondern auch für das Verhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und (End-)Verbrauchern (LG Heilbronn, RdE 2006, 88 [LG Heilbronn 19.01.2006 - 6 S 16/05] [90]; AG Heilbronn, WuM 2005, 449 [AG Heilbronn 15.04.2004 - 15 C 4394/04] ; vgl. auch BGH, NJW 2003, 1449 zu Strompreisen).