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   AG Helmstedt, 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16   

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https://dejure.org/2016,47664
AG Helmstedt, 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16 (https://dejure.org/2016,47664)
AG Helmstedt, Entscheidung vom 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16 (https://dejure.org/2016,47664)
AG Helmstedt, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16 (https://dejure.org/2016,47664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Missachtung des Dauerlichtzeichens "rote gekreuzte Schrägbalken"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Braunschweig, 27.05.2014 - 1 Ss OWi 26/14

    Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für

    Auszug aus AG Helmstedt, 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16
    Der Geschwindigkeitsverstoß als solcher kann dem Betroffenen nicht zum Vorwurf gemacht werden, da diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die mittlere und rechte Fahrspur galt (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Köln, 21.08.1998 - Ss 378/98
    Auszug aus AG Helmstedt, 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16
    Die Rücknahme des Bußgeldbescheids vom 12.11.2015 hat dessen verjährungsunterbrechende Wirkung nicht beseitigt, weil dem Betroffenen durch den Bußgeldbescheid 2.12.2015 derselbe Sachverhalt weiterhin zur Last gelegt worden ist (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 21.8.1998 - Ss 378/98 (B) -, Rn. 12, juris, mit weiteren Nachweisen).
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