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   AG Herford, 01.07.2011 - 12 C 116/10   

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https://dejure.org/2011,101348
AG Herford, 01.07.2011 - 12 C 116/10 (https://dejure.org/2011,101348)
AG Herford, Entscheidung vom 01.07.2011 - 12 C 116/10 (https://dejure.org/2011,101348)
AG Herford, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - 12 C 116/10 (https://dejure.org/2011,101348)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07

    Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten

    Auszug aus AG Herford, 01.07.2011 - 12 C 116/10
    In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 314/07), dass der fortgesetzte Bezug von Gas dann zu einer konkludenten Vereinbarung der geänderten Preise führt, wenn der Kunde nicht in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB verlangt.

    Denn eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen (Preise) eines Gasversorgungsunternehmens liefe er Intention des Gesetzgebers zuwider, da er eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife und damit eine Preisregulierung wiederholt abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 314/07 und OLG Celle, Urteil vom 23.04.2009, 13 U 160/06).

  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 U 160/06

    Billigkeitskontrolle der Preisbestimmung eines Gasversorgungsunternehmens

    Auszug aus AG Herford, 01.07.2011 - 12 C 116/10
    Denn eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen (Preise) eines Gasversorgungsunternehmens liefe er Intention des Gesetzgebers zuwider, da er eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife und damit eine Preisregulierung wiederholt abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 314/07 und OLG Celle, Urteil vom 23.04.2009, 13 U 160/06).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Auszug aus AG Herford, 01.07.2011 - 12 C 116/10
    Die Klägerin war gem. § 4 II AVG Gasverordnung und gem. § 5 II GasGVV berechtigt, den Gaspreis einseitig festzusetzen ( vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2009, VIII ZR 56/08).
  • LG Bielefeld, 17.07.2018 - 20 S 77/11

    Zahlungsanspruch auf die aus den Rechnungen offenen Forderungen aufgrund des

    Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herford - Aktenzeichen 12 C 116/10 - wird zurückgewiesen.
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