Rechtsprechung
| AG Köln, 06.11.2015 - 816 OWI - 972 Js 5046/15 - 162/15 |
Zitiervorschläge
AG Köln, Entscheidung vom 06.11.2015 - 816 OWI - 972 Js 5046/15 - 162/15 (https://dejure.org/2015,55067)
AG Köln, Entscheidung vom 06. November 2015 - 816 OWI - 972 Js 5046/15 - 162/15 (https://dejure.org/2015,55067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,55067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht eines Verteidigers hinsichtlich Erteilung der Vollmacht durch einen Betroffenen; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
Auszug aus AG Köln, 06.11.2015 - 816 OWi 162/15
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die jeweilige Prozessordnung eingeräumte Möglichkeit zur Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Belagen benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (vgl. BGH v. 11.08.2006 - 3 StR 284/05, BGHSt 51, 88 m.w.N.).