Rechtsprechung
AG Köln, 28.08.2012 - 267 C 242/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 1.531,83 EUR durch den eigenen Haftpflichtversicherer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 85 Abs. 2
Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 1.531,83 EUR durch den eigenen Haftpflichtversicherer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht geforderte Gutachten muss Versicherung nicht bezahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beauftragung eines Sachverständigen ohne Veranlassung der Versicherung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 812
Wird zitiert von ...
- SG Mainz, 30.09.2019 - S 11 AY 6/18
Keine analoge Anwendung des § 19 Abs. 6 SGB XII auf Ansprüche des AsylbLG
Insoweit spricht aber gegen eine Planwidrigkeit der Regelungslücke, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des AsylbLG nicht auch die Privilegierung von Pflegepersonen, die ihrerseits eine Ausnahmevorschrift zur generellen Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen darstellt (…Coseriu, a.a.O., Rn. 48; hierzu auch: OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2013, Az. 12 A 2349/12, BeckRS 2013, 4884, zitiert nach beck-online) mit in das Regelungssystem des AsylbLG übernommen hat.