Rechtsprechung
| AG Kamenz, 26.06.2002 - 3 OWi 140 Js 6734/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
Auszug aus AG Kamenz, 26.06.2002 - 3 OWi 140 Js 6734/02
Gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21. Oktober 1987 zu 2 BvR 373/83 (…BverfGE, Bd. 77, S. 137 ff.) ist man Deutscher ausschließlich und nur auf Basis des RuStG bzw. kann man Deutscher nur auf der Rechtsgrundlage des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes werden.[Zu Ihrer Arbeitsentlastung: Das hier oben angeführte Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvR 373/83 finden Sie als .pdf-Datei auf der beiliegenden Informations-CD-ROM].
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus AG Kamenz, 26.06.2002 - 3 OWi 140 Js 6734/02
In einem weiteren Bundesverfassungsgerichtsbeschluß (vgl. BVerfGE 23, 288[316]) heißt es ferner: "Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken".