Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer Grundstücksausfahrt Ausfahrenden mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Vorfahrtberechtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück in einen verkehrsberuhigten Bereich ausfahrenden Pkw mit einem die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeug

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 28.05.1993 - 24 U 115/92

  Öffentlicher Verkehr; Teilstück einer Straße; Baustellenzufahrt; Einbiegen in …

  Auszug aus AG Kelheim, 30.10.2008 - 2 C 577/08

  Bei einer derartigen Konstellation geht das Gericht von einer Alleinhaftung des Klägers aus (vgl. hierzu OLG Köln, Versicherungsrecht 1964, Seite 77; OLG Frankfurt/Main, Versicherungsrecht 1994, Seite 1203, LG Regensburg, Urteil vom 30.09.2003, 2 S 171/93).

• LG Potsdam, 28.08.2012 - 3 O 250/10

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Parkplatz …

  Fährt ein Fahrzeugführer von einem Parkplatz in einen verkehrsberuhigten Bereich ein, findet § 10 StVO Anwendung (vgl. OLG Hamburg v. 16.3.2005, 306 O 225/04, BeckRS 2011, 17271; AG Lörrach v. 23.5.2000, 1 C 175/00; AG Kelheim v. 30.10.2008, 2 C 577/08).

  61 § 10 StVO ist vorliegend einschlägig (für Anwendbarkeit von § 10 StVO beim Einfahren in verkehrsberuhigten Bereich offenbar auch OLG Hamburg v. 16.3.2005, 14 U 225/04, BeckRS 2011, 17271; dort wurde § 10 StVO nur verneint, weil der Radfahrer dort nicht fuhr, sondern sein Rad aus dem Grundstück heraus schob; dafür auch AG Lörrach v. 23.5.2000, 1 C 175/00; Ag Kelheim v. 30.10.2008, 2 C 577/08), weil der Kläger von "einem anderen Straßenteil" im Sinne des § 10 StVO auf die "Fahrbahn" einfuhr.