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AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Ehepartners auf alleinige Nutzung einer Wohnung während des Getrenntlebens der Eheleute auf Grund einer Vereinbarung der Eheleute
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HausratsVO § 1, § 4, § 7, § 12, § 18a; BGB § 1361b
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1344
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 27.10.1980 - 8 UF 497/80
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Damit ist nicht ausgeschlossen, daß die Vermieterinteressen nach Abwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall gleichwohl zurücktreten können, und eine Wohnungszuweisung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten ergehen kann ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 183; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 695 ).Diese Auffassung mag für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung vertretbar sein ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 183 ).
- OLG Hamm, 29.06.1993 - 2 UF 143/92
Weiterführung des Mietverhältnisses nach der Scheidung; Alleinige Nutzung durch …
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Beachtlich ist jede wirksame Übereinkunft, die eine Entscheidung des Familiengerichts überflüssig macht ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 640; Hamm FamRZ 1994, 388, München FamRZ 1986, 1019 ). - OLG Frankfurt, 28.10.1990 - 1 UF 89/90
Dienstwohnung als Ehewohnung; Mietverhältnis; Arbeitsverhältnis; …
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Damit ist nicht ausgeschlossen, daß die Vermieterinteressen nach Abwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall gleichwohl zurücktreten können, und eine Wohnungszuweisung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten ergehen kann ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 183; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 695 ).
- OLG Hamm, 14.03.1990 - 10 WF 36/90
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Falls eine Einigung vorliegt, kann das angerufene Familiengericht keine Sachentscheidung treffen ( vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1126 ). - OLG München, 10.06.1986 - 4 UF 18/86
Ehewohnung: Begriff - Voraussetzungen für die Zuweisung
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Beachtlich ist jede wirksame Übereinkunft, die eine Entscheidung des Familiengerichts überflüssig macht ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 640; Hamm FamRZ 1994, 388, München FamRZ 1986, 1019 ). - OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91
Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Damit ist nicht ausgeschlossen, daß die Vermieterinteressen nach Abwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall gleichwohl zurücktreten können, und eine Wohnungszuweisung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten ergehen kann ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 183; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 695 ). - OLG Köln, 03.11.1988 - 4 WF 248/88
Entlassung aus dem Leihverhältnis der ehelichen Wohnung nach der Scheidung von …
Auszug aus AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Beachtlich ist jede wirksame Übereinkunft, die eine Entscheidung des Familiengerichts überflüssig macht ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 640; Hamm FamRZ 1994, 388, München FamRZ 1986, 1019 ).