Rechtsprechung
| AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05, 20 C 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwilligung der Erziehungsberechtigten zur Kontoeröffnung eines Minderjährigen eine darinliegende Zustimmung in die üblicherweise mit einer Geldkarte möglichen Geschäfte; Abschluss von Beförderungsverträgen durch einen Minderjährigen; Flugreisen als Luxusaufwendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Auszug aus AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05
Der BGH hat in NJW 1971, 609 f. (= BGHZ 55, 128 ff.) ausgeführt, dass ein Ersatzanspruch dort schon deshalb ausscheide, "weil die Klägerin nicht darzulegen vermag, daß ihr durch den Mitflug ... überhaupt ein Schaden entstanden ist.Derartige außergewöhnlichen Ausgaben innerhalb kürzester Zeit können die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB tragen (vgl. auch BGH NJW 1971, 609, 610).
(3) Dem steht nach Auffassung des Gerichts auch die Entscheidung des Bundesgerichtshof in NJW 1971, 609, 611 f. nicht entgegen.
- KG, 13.03.1998 - 17 U 9667/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05
Dabei mag dahinstehen, ob bei § 819 Abs. 1 BGB - wie es verbreitet mit gutem Grund angenommen wird - generell ausschließlich auf die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen abzustellen ist (…so Lieb , a.a.O., § 819 Rn. 7; Canaris , JZ 1971, 560, 563;… Larenz/Canaris , a.a.O., § 73 II, S. 312 f.; Pinger , MDR 1972, 101, 103 Fn. 40; Ebel , JA 1982, 526;… AnwKomm-BGB/ Linke , Bd. 2, § 819 Rn. 5; Wendehorst , a.a.O., § 819 Rn. 8 und wohl auch KG, NJW 1998, 2911). - BGH, 01.10.1985 - IX ZR 155/84
Begründung eines Austauschverhältnisses
Auszug aus AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05
Die hier vertretene Lesart entspricht daher heute auch der zu Recht wohl h.M. (…vgl. Larenz/Canaris , Schuldrecht II/213. Aufl. 1994, § 71 I 2 a); AnwKomm-BGB/ von Sachsen Gessaphe , Bd. 2, § 812 Rn. 12; Koppensteiner/Karmer , a.a.O. S. 116, 120; Wendehorst , in: Bamberger/Roth, 1. Aufl. 2003, § 812 Rn. 13 jeweils m.w.N. und wohl im Ergebnis auch BGHZ 82, 299, 307; BGH, NJW-RR 1986, 155). - BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
Auszug aus AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05
Die hier vertretene Lesart entspricht daher heute auch der zu Recht wohl h.M. (…vgl. Larenz/Canaris , Schuldrecht II/213. Aufl. 1994, § 71 I 2 a); AnwKomm-BGB/ von Sachsen Gessaphe , Bd. 2, § 812 Rn. 12; Koppensteiner/Karmer , a.a.O. S. 116, 120; Wendehorst , in: Bamberger/Roth, 1. Aufl. 2003, § 812 Rn. 13 jeweils m.w.N. und wohl im Ergebnis auch BGHZ 82, 299, 307; BGH, NJW-RR 1986, 155). - BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05
Dabei kann dahinstehen, ob das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der einzelnen Buchungen und Vorgänge (nur) mit Nichtwissen i.S.d. § 138 Abs. 4 ZPO überhaupt für sich genommen rechtlich ausreichend ist, weil dies bei einem "Vergessen" von selbst wahrgenommenen Vorgängen nur in engen Grenzen möglich ist (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 612, 613;… Zöller/ Greger , a.a.O., § 138 Rn. 13 f.).