Rechtsprechung
| AG Kleve, 19.08.2013 - 32 IK 98/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einhaltung der Sperrfrist nach der Rücknahme eines Insolvenzantrags
- Wolters Kluwer
Sperrfrist für die erneute Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach der Rücknahme des Insolvenzantrags
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 19.08.2013 - 32 IK 98/13
- LG Kleve, 24.09.2013 - 4 T 239/13
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- AG Hamburg, 09.11.2011 - 68c IK 891/11
"Sperr-Frist-Rechtsprechung"des BGH bzgl. der Zulässigkeit eines wiederholten …
Auszug aus AG Kleve, 19.08.2013 - 32 IK 98/13
Zur Begründung macht sich das Gericht die Ausführungen des Amtsgerichts Essen (ZInsO 2012, 195 f.) zu eigen. - BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach …
Auszug aus AG Kleve, 19.08.2013 - 32 IK 98/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (ZinsO 2010, 344 f.) ist eine Sperrfrist dann zu beachten, wenn der Schuldner, der von dem Insolvenzgericht ordnungsgemäß auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung (der bei einem dem Erstverfahren zugrundeliegenden Gläubigerantrag mit einem eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbinden ist) hingewiesen worden ist, eine zur Antragstellung gesetzte Frist hat verstreichen lassen.
- LG Kleve, 24.09.2013 - 4 T 239/13
Verbraucherinsolvenz, Rücknahmefiktion, Sperrfrist
Der Schuldner stellte sodann mit Schreiben vom 05.08.2013 einen erneuten Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie Restschuldbefreiungs- und Stundungsantrag (Aktenzeichen: 32 IK 98/13).