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| AG Kusel, 20.11.2002 - F 23/96 |
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Verfahrensgang
- AG Kusel, 20.11.2002 - F 23/96
- OLG Zweibrücken, 21.10.2003 - 5 UF 211/02
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 2/00 R
Krankenversicherung - Krankenfahrt - Anordnung von Sammelfahrten aus …
Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Versicherten gegenüber der Beklagten auf eine Kostenübernahme für Taxifahrten zur Dialyse ab dem 1. Oktober 1996 kommt allein § 60 Abs. 2 Satz 2 iVm § 61 Abs. 1 Nr. 3 SGB V in Betracht, wonach die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendigen Fahrtkosten von Versicherten zu übernehmen sind, wenn die Versicherten unzumutbar belastet würden (vollständige Befreiung - vgl Urteil des 1. Senats vom 18. Februar 1997, 1 KR 23/96 R = SozR 3-2500 § 60 Nr. 1). - OLG Brandenburg, 13.01.1998 - 1 Ws (Reha) 40/97
Antrag auf Rehabilitierung einer in der ehemaligen DDR in eine psychiatrische …
Denn auch für eine Verletzung einer solchen rechtsstaatlichen Verfahrensgarantie würde gegebenenfalls gelten, daß sie nur dann zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung im Rehabilitierungsverfahren führt, wenn sie gewichtige Zweifel auch an der materiellen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung begründet (…PK StrRehaG -Schwarze, 2. Aufl., § 1 Rdn. 160;… Bruns-Schröder-Tappert, StrRehaG , § 1 Rdn. 67 ff, 73; KG VIZ 1993, 463; 1993, 519; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 26. November 1996 - 1 Ws (Reha) 26 + 23/96 -).