Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Verjährung, Unterbrechung, Ersatzzustellung, gesetzlicher Vertreter

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 9 OWiG, § 260 StPO, § 26 Abs 3 StVG
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche Anordnung der Vernehmung des Betroffenen; verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids bei Übergabe an eine Kanzleikraft des ...

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Unterbrechung Verfolgungsverjährung durch polizeiliche Vernehmungsanordnung des Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ersatzzustellung geht "in die Hose" = Verjährung tritt ein

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?

• kanzlei-zink.de (Leitsatz)

  Verjährung im Bußgeldverfahren nach Übergabe des Bußgeldbescheides an Kanzleikraft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 RBs 45/14

  Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die …

  Auszug aus AG Landstuhl, 27.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 5892/15

  Zwar konstatiert das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 25.03.2014 -1 RBs 45/14 -, juris / jurisPR-VerkR 12/2014 Anm. 4), dass bspw. die Verfügung über eine vorläufige Einstellung jedenfalls dann nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet ist, wenn sie nicht unterzeichnet ist und auch sonst ihren Aussteller nicht erkennen lässt.
• BayObLG, 20.11.2003 - 1 ObOWi 459/03

  Eintritt der Verjährung bei Bußgeldsachen im Straßenverkehr; Fahrlässiges …

  Auszug aus AG Landstuhl, 27.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 5892/15

  Zudem ist selbst ein fehlendes Handzeichen entbehrlich, wenn sich der behördliche Wille auf andere Weise mit Gewissheit feststellen lässt (BayObLG, DAR 2004, 401; OLG Saarbrücken, zfs 2009, 532).