Rechtsprechung
| AG Leer, 18.03.2005 - 13a M 798/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Abs. 1 GvKostG; § 811 ZPO; § 812 ZPO; § 885 ZPO
Umfang eines Kostenvorschusses für die Durchführung eines Vollstreckungsauftrages; Folgen der Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Anwendbarkeit der Vorschriften über eine Pfändungsvollstreckung auf eine Räumungsvollstreckung; Materielles Prüfungsrecht eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang eines Kostenvorschusses für die Durchführung eines Vollstreckungsauftrages; Folgen der Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Anwendbarkeit der Vorschriften über eine Pfändungsvollstreckung auf eine Räumungsvollstreckung; Materielles Prüfungsrecht eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschränkter Räumungsauftrag bei umfassender Geltendmachung des Vermieterpfandrechts zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 629
- ZMR 2005, 630
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00
Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
Auszug aus AG Leer, 18.03.2005 - 13a M 798/05
Klage durchzusetzen, wenn der Gläubiger diese nicht freiwillig herausgibt (AG Philippsburg DGVZ 2005, 12; Schuschke WM 2004, 137 ff., 139 [BGH 20.03.2003 - I ZR 225/00] ; Schneider DGVZ 1982, 73 f., 74). - BGH, 20.03.1981 - I ZR 12/79
Sittenwidrigkeit eines Handelsvertretervertrages wegen zu geringer …
Auszug aus AG Leer, 18.03.2005 - 13a M 798/05
Dabei kann dahinstehen, ob er fachlich in der Lage ist, festzustellen ob einzelne Gegenstände dem Pfändungsschutz unterliegen; denn ihm fehlt die gesetzliche Kompetenz, im Rahmen der Vollstreckung eine materielle Prüfung durchzuführen und anstelle des Schuldners einer Ausübung des Vermieterpfandrechts zu widersprechen (AG Berlin-Wedding DGVZ 2004, 158;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Auflage § 885 Rn. 29; Schneider MDR 1982, 984 f. 985 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79] ; a.A. AG Berlin-Lichtenberg DGVZ 2005, 11 f. Christmann DGVZ 1986, 177 ff., 179). - BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
Auszug aus AG Leer, 18.03.2005 - 13a M 798/05
Entgegen der Ansicht der Schuldnerin ist der Räumungstitel auch auf die - teilweise - volljährigen Kinder anwendbar, denn anders als Ehegatten, die nicht Mieter sind, sind diese weder Gewahrsamsinhaber noch Mitbesitzer, sondern nur Besitzdiener; eines gesonderten Räumungstitels bedarf es deshalb nicht (vgl. BGH NJW 2004, 3041 f.). - BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 10/03
Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims
Auszug aus AG Leer, 18.03.2005 - 13a M 798/05
An diese Anweisung ist der Gerichtsvollzieher gebunden, § 753 Abs. 1 ZPO , indem er lediglich die Schuldnerin aus der Wohnung zu setzen, sämtliche beweglichen Sachen aber dort zu belassen hat (vgl. AG Leverkusen/LG Köln DGVZ 1996, 75;… Schuschke/Waiker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Auflage § 885 Rn. 15; s. auch BGH DGVZ 2003, 88 f., 89; a.A. LG Baden-Baden DGVZ 2003, 24; AG Berlin-Schöneberg/LG Berlin DGVZ 1986, 156 f.).